Hamburger Reaktionen zum Entlastungspaket des Bundes

Stand: 05.09.2022 06:10 Uhr

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das beschlossene dritte Entlastungspaket der Bundesregierung begrüßt. Damit könnten jetzt viele Menschen beruhigter in den Winter gehen.

Mit den Maßnahmen will die Ampelkoalition Bevölkerung und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlasten. "Die Bundesregierung wird denjenigen helfen, die bisher weniger profitiert haben von Entlastungen", teilte Fegebank am Sonntag mit. Es sei ein starkes Entlastungspaket, das "sozial gerecht ist, bei allen ankommt und Zufallsgewinne im Energiemarkt nicht mehr zulässt".

Außerdem lobte sie unter anderem, dass es einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket geben soll. Die Einzelheiten und der Starttermin dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Hamburger Forderungen wurden berücksichtigt

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte das Entlastungspaket. Es freut uns, dass auch auf unsere Forderungen, eingegangen worden ist, wie die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und die steuerfreie Einmalprämie, sagte er.

Kritik von der Linken und Sozialverband

Die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus, meinte dagegen, das Entlastungspaket sei nicht der richtige Weg aus der Krise: Knappe Einmalzahlungen oder minimale Erhöhungen von Kindergeld und Regelsätzen seien keine wirksamen Maßnahmen um jetzt wachsende Armut zu verhindern, sagte Boeddinghaus. Sie kritisiert, dass die Gasumlage bleibt und das Neun-Euro-Ticket nicht verlängert wird. Kleinere und mittlere Haushalte würden nicht entlastet. Das sieht auch der Hamburger Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland so. Klaus Wicher sagte, so würden viele nicht über die Runden kommen. Er forderte Nachbesserungen und einen fairen Beitrag von Spitzenverdienern und -verdienerinnen.

Zu wenig Entlastung für Unternehmen

Der Hamburger Industrieverband hätte sich eine Antwort auf die Existenzsorgen der Unternehmen gewünscht. Der Geschäftsführer des Verbands, André Trepoll, warnte, die Lage für die Industrie werde durch die Energiepreise immer toxischer, viele Unternehmen hätten Existenzsorgen. Eine Antwort der Bundesregierung darauf wäre jetzt wichtig, so Trepoll. Positiv für Unternehmen hingegen bewertete Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, das Entlastungspaket. Es ziele mit einer Strompreisbremse auch für kleine und mittlere Unternehmen in die richtige Richtung. Darüber hinaus forderte er aber sofortige Hilfen. Bis die Absichtserklärungen der Regierung in die Tat umgesetzt werden, vergeht viel kostbare Zeit, die wir kaum haben, sagte er.

Einmalzahlungen und Reform von Hilfen

Geplant sind im dritten Entlastungspaket laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studierende, eine Kindergelderhöhung sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen. Außerdem soll das zum 1. Januar geplante Bürgergeld auf rund 500 Euro erhöht werden und es soll eine Wohngeldreform geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.09.2022 | 06:00 Uhr

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