Hamburger Linke kritisiert Debatte um Asylrecht
Die Hamburger Linke stimmt sich auf die Europawahl im nächsten Jahr ein. Ein Schwerpunkt des Parteitages am Sonnabend und Sonntag im Besenbindersaal am Hauptbahnhof war die aktuelle Debatte um das Asylrecht.
Die Linke bleibt sich treu: Vom individuellen Recht auf Asyl will sie keinen Millimeter abrücken. Dieses Grundrecht sei eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, sagte Özlem Demirel, die als eine von mehreren Spitzenkandidatinnen für die Linke in Deutschland zur Europawahl antreten will. Die Grünen sind für die Linke auch in dieser Frage eine Partei der Umfaller. Andere Redner sprachen am Sonnabend mit Blick auf die Asyl-Politik von einer rassistischen Debatte. Es könnten auch in Deutschland und in Hamburg viel mehr Flüchtlinge untergebracht werden.
Celik: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge
"Wir wollen die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen", sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik. Treu bleibt sich die Linke auch bei ihren langfristigen Zielen: "Wir haben den demokratischen Sozialismus fest im Blick", sagte ihr Hamburger Co-Vorsitzende Thomas Iwan.
Von wem man sich auf dem Hamburger Landesparteitag schon verabschiedet hat, das ist Sahra Wagenknecht. Die Zukunft der Linken sei eine ohne sie, sagte Co-Parteichefin Sabine Ritter unter viel Applaus.
Linke spricht sich gegen Privatisierung des Hafens aus
Die Delegierten kritisierten auch die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC. Der Parteitag nahm mit großer Mehrheit den Dringlichkeitsantrag "Unser Hafen - nicht euer Casino!" an, in dem die Linke auch die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung fordert.
In einer Resolution lehnten die Linken zudem eine erneute Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich 2015 klar gegen die Spiele in der Stadt ausgesprochen.
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