Generaldebatte zum Haushalt: CDU attackiert Rot-Grün
Im Hamburger Rathaus hat am Dienstag die drei Tage dauernde Haushaltsberatung begonnen. Den Auftakt nutzte die CDU-Opposition für eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Senatspolitik.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei führungsschwach, Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hätte man zur Halbzeit ablösen müssen, sagte Oppositionsführer Dennis Thering (CDU). Er stellte dem Senat insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus: "Dieser zerstrittene Senat schadet nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, er schadet unserer ganzen Stadt."
CDU: Senat versagt fast überall
Von Wohnungsbau über Wirtschaft und Hafen bis hin zum Klimaschutz: Fast überall versage der Senat, meinte Thering: "Das Märchen, Grüne könnten Klimaschutz ist endgültig in den Holzöfen Nigerias in Rauch aufgegangen." Damit spielte Thering auf die kürzlich vorgestellte CO2-Bilanz der Stadt an, für die auch Zertifikate in Afrika gekauft wurden.
SPD kontert Vorwürfe
Die CDU-Vorwürfe konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Hamburg sei dank Rot-Grün gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Und mit eigenen Hilfsprogrammen werde das auch in der derzeitigen Krise gelingen, so Kienscherf. "Das ist konkrete Unterstützungspolitik, wir lassen keinen Menschen zurück." Gleichzeitgig, so Kienscherf, investiere die Stadt einen Milliardenbetrag, unter anderem in den Klimaschutz.
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass die Stadt gut durch die Energiekrise kommen werde. "Zur Realität gehört auch, dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssen, und nicht immer sofort alles geht, was wünschenswert ist - so wie sonst im Leben auch."
Kritik von FDP, Linken und AfD
Neben der CDU äußerten auch die anderen Oppositionspartei Kritik. Anna von Treuenfels (FDP) nannte den Haushaltsentwurf "maßlos, mutlos und mittelmäßig." Die Linke warf dem Senat vor, zu wenig gegen Armut zu tun. Die AfD sprach von einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik.
Abstimmung über Haushalt am Donnerstag
Der Senat will in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben - ein neuer Rekord. Die größten Summen sollen die Sozial- und Gesundheitsbehörde und die Schulbehörde bekommen. Die Haushaltsberatungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Endgültig zustimmen soll die Bürgerschaft dem Haushalt am Donnerstag, in der letzten Sitzung vor Weihnachten.
