Gebühr für Ingewahrsamnahmen: Kaum Einnahmen für Hamburg
"Damit können wir rund eine Million Euro im Jahr einnehmen" - so hatte sich Hamburgs Senat das vorgestellt, als er Anfang 2023 Gebühren für Ingewahrsamnahmen einführte. Ein Irrtum, wie sich jetzt zeigt.
Bislang hat Hamburg so gut wie nichts durch die noch recht neue Gebühr eingenommen - das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU. Die Polizei kann Menschen zu ihrem eigenen oder zum Schutz anderer in Gewahrsam nehmen - beispielsweise, um eine Straftat zu verhindern oder um ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen. So können zum Beispiel Randalierende, Störende oder Demonstrierende festgesetzt werden.
Durchschnittlich kosten entsprechende Polizeieinsätze 145 Euro. Pro Kilometer im Streifenwagen fällt ein Euro an, für den Einsatz eines Polizisten oder einer Polizistin werden 33,20 Euro pro angefangener halber Stunde berechnet, für sechs Stunden im Verwahrraum 40 Euro.
Schon 8.200 Ingewahrsamnahmen in Hamburg
Bis November gab es in Hamburg insgesamt rund 8.200 Ingewahrsamnahmen. Wie viele Menschen davon einen Gebührenbescheid bekommen haben, kann der Senat nicht sagen. Denn nicht zahlen müssen zum Beispiel Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben. Sieben Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen sollen aktuell zusammen mehr als 8.000 Euro zahlen. Drei haben jedoch Widerspruch eingelegt, bei zweien war die Maßnahme rechtswidrig - der Rest hat noch nicht bezahlt.
CDU ärgert sich über die ineffiziente Regelung
Der Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, ist verärgert. Er fragt sich: "Wozu erlässt Innensenator Andy Grote erst Regelungen, die dann doch nur ins Leere laufen?" Die CDU war es auch, die die Gebühr damals für längst überfällig gehalten hatte. Die Linke hingegen hatte befürchtet, dass sich Menschen wegen der Gebühr nicht mehr trauen an Protest-Aktionen teilzunehmen.
