Ermittlungen nach Aufmarsch von Islamisten in Hamburg
Etwa 500 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg versammelt. Angeblich um für die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen zu demonstrieren. Doch hinter dem gewaltsamen Protest steckten offenbar radikale Islamisten.
Für kurze Zeit war die Situation auf dem Steindamm außer Kontrolle: Nachdem die Polizei eine nicht angemeldete - und damit verbotene - pro-palästinensische Kundgebung mit 70 Teilnehmenden aufgelöst hatte, kamen plötzlich völlig unerwartet Hunderte Menschen zusammen, die Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis trugen. Laut eines Reporters vor Ort wurden dabei auch Flaggen der Terrorgruppen Al Kaida und Taliban gezeigt. Die ausschließlich männlichen Demonstranten hätten außerdem dazu aufgerufen, auch in Deutschland die Scharia, das islamische Recht, einzuführen. Darüber hinaus sei die Rede davon gewesen, das Blut der Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza auch hier in Deutschland zu rächen.
Demonstranten greifen Polizisten an
Die Demonstranten griffen außerdem die Polizisten und Polizistinnen mit Flaschen und Steinen an und schlugen auf sie ein. Die Polizei, die anfangs zahlenmäßig nicht in der Lage war, den unangemeldeten Protest aufzuhalten, reagierte mit Pfefferspray, um die Versammlung aufzulösen. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Beamte verletzt, einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Die Polizei leitete hinterher insgesamt 20 Strafverfahren ein. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dazu am Montag im Hamburg Journal des NDR Fernsehens: "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Täter identifizieren werden."
Verfassungsschutz: "Muslim Interaktiv" steckt dahinter
Der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Hamburg, Nader El Sakka, sagte NDR 90,3: "Das waren Islamisten, mit denen haben wir überhaupt nichts zu tun." Das bestätigte auch der Hamburger Verfassungsschutz, demnach steckte das Netzwerk "Muslim Interaktiv" hinter der Aktion. Die Gruppe gilt als verfassungsfeindlich und ist bekannt dafür, emotional aufgeladene Themen wie Koran-Verbrennungen oder die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen für ihre Zwecke zu nutzen. Man würde solche Aktionen wie jetzt in St. Georg sehr aufmerksam verfolgen und auswerten, so der Verfassungsschutz.
Demonstranten verschwinden schnell wieder
Die gesamte Aktion auf dem Steindamm war ebenso schnell beendet, wie sie begann: Der Reporter vor Ort berichtete, dass auf ein Kommando hin alle Teilnehmer ihre Fahnen einrollten und blitzschnell wieder verschwanden.
Gladiator: "Aufenthaltsrechte von Islamisten prüfen"
Dennis Gladiator, der innenpolitische Sprecher der CDU, sagte nach der Aktion: "Die Aufenthaltsrechte von Islamisten gehören auf den Prüfstand. Menschen, die ihren Hass auf unsere freie Art zu leben hier propagieren, müssen unser Land sofort verlassen." Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) meint, die Bildung einer islamistischen Parallelgesellschaft muss mit allen Mitteln verhindert werden. Wenn aus dem Nichts 500 überwiegend aggressive Menschen zu einer geplanten verbotenen Versammlung kämen, dann könne die Polizei nur reagieren.
Unklar ist noch, warum die Hamburger Polizei anfangs zahlenmäßig so stark unterlegen war und die Kundgebung nicht stoppen konnte. Denn "Muslim Interaktiv" hatte sogar öffentlich über digitale Netzwerke zu der Aktion aufgerufen.
