Stand: 08.09.2020 14:43 Uhr

Cum-Ex-Skandal: SPD und Grüne fordern Aufklärung

SPD und Grüne wollen mehr Aufklärung zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank. Im Haushaltsausschusses beantragen sie am Dienstag deshalb eine Sondersitzung zu den Recherchen des NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Drei Treffen von Scholz und Warburg-Bank-Mitarbeiter

Diese hatten berichtet, dass sich Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs insgesamt dreimal mit dem Mit-Inhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Scholz hatte die Öffentlichkeit über zwei der Treffen nicht informiert. Die Warburg Bank soll versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen.

SPD und Grüne wollen Aufklärung über Cum-Ex-Geschäfte

Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehörten restlos aufgeklärt – daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein. Aus der Aufklärung könne man dann Lehren für die Zukunft ziehen, ergänzte Dennis Paustian-Döscher von den Grünen. Kritik war zuvor bereits auch von Linken, CDU und AfD laut geworden. Der Finanzexperte der Linken, Norbert Hackbusch, fordert mehr Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats und brachte andernfalls einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Befassung des Finanzausschusses des Bundestages

Am Mittwoch will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages in Berlin den Vorwürfen aus der Opposition stellen. Der Haushaltsausschuss in Hamburg wird sich vermutlich Ende September mit dem Thema befassen.

Weitere Informationen
Die Schrift über dem Eingang der beschuldigten Warburg-Bank

Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss?

Hamburgs Opposition fordert Aufklärung nach neuen Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Die Warburg-Bank hatte offenbar versucht, Einfluss auf den Hamburger Senat zu nehmen. Kritik auch von mitregierenden Grünen. (04.09.2020) mehr

Cum-Ex FAQ © dpa

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen

Cum-Ex-Deals ermöglichten Steuerrückerstattungen, obwohl die Steuern zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Auch die Hamburger Privatbank Warburg hat solche Deals getätigt. Als das aufflog, erließ ihr das Hamburger Finanzamt zunächst die Rückzahlung. Was ist darüber bekannt? (03.09.2020) mehr

Eingang der Warburg-Bank in Hamburg

Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. (03.09.2020) mehr

Die Warburg-Bank in Hamburg © dpa

Was geschah wann im Fall Warburg?

Die Cum-Ex-Affäre um die Privatbank M.M.Warburg und deren Kontakte zu SPD-Politikern beschäftigen die Öffentlichkeit seit Monaten. Ein Überblick der Ereignisse. (03.09.2020) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.09.2020 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Besucherinnen und Besucher genießen am Ende eines Frühsommertages den Ausblick vom Vorplatz der Elbphilharmonie auf Elbe und Hafen. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

42 neue Corona-Fälle in Hamburg - Inzidenzwert steigt leicht

Die Sozialbehörde hat am Montag 16 neue Corona-Fälle mehr als vor einer Woche registriert. Der Inzidenzwert liegt bei 15,9. mehr