Cum-Ex-Skandal: SPD und Grüne fordern Aufklärung
SPD und Grüne wollen mehr Aufklärung zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank. Im Haushaltsausschusses beantragen sie am Dienstag deshalb eine Sondersitzung zu den Recherchen des NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit".
Drei Treffen von Scholz und Warburg-Bank-Mitarbeiter
Diese hatten berichtet, dass sich Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs insgesamt dreimal mit dem Mit-Inhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Scholz hatte die Öffentlichkeit über zwei der Treffen nicht informiert. Die Warburg Bank soll versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen.
SPD und Grüne wollen Aufklärung über Cum-Ex-Geschäfte
Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehörten restlos aufgeklärt – daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein. Aus der Aufklärung könne man dann Lehren für die Zukunft ziehen, ergänzte Dennis Paustian-Döscher von den Grünen. Kritik war zuvor bereits auch von Linken, CDU und AfD laut geworden. Der Finanzexperte der Linken, Norbert Hackbusch, fordert mehr Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats und brachte andernfalls einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Befassung des Finanzausschusses des Bundestages
Am Mittwoch will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages in Berlin den Vorwürfen aus der Opposition stellen. Der Haushaltsausschuss in Hamburg wird sich vermutlich Ende September mit dem Thema befassen.
