CDU will Handwerksbetrieben das Parken in Hamburg erleichtern
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert mehr Parkmöglichkeiten für Handwerker. Für Bewohnerparkzonen sollen sie schneller eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Bei größeren Bauprojekten soll es extra Parkplätze geben.
Die CDU spricht von einer Parkplatzvernichtungskampagne der von den Grünen geführten Verkehrsbehörde durch die Ausweitung der Bewohnerparkgebiete. Für Handwerker müsse es jährliche Ausnahmegenehmigungen für das gesamte Stadtgebiet geben. Diese Genehmigungen sollen für bis zu sechs Fahrzeuge desselben Betriebs gelten. Die Anträge müssten innerhalb einer Woche bearbeitet sein, heißt es in dem CDU-Antrag, über den die Bürgerschaft Anfang November abstimmen soll.
Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende gebe es bereits, heißt es aus der Verkehrsbehörde. Sie würden vor allem gelten, wenn schweres Material transportiert werden müsse. Das reicht CDU-Fraktionschef Dennis Thering nicht, der SPD und Grünen Schikane vorwirft.