Bürgerschaft: Opposition kritisiert Wohnungspolitik in Hamburg
Zweiter Tag der Haushaltsdebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft: Am Mittwoch ging es mit den wichtigen Themen Wohnen, Gesundheit, Soziales und Verkehr weiter.
Der Etat für die Stadtentwicklungsbehörde ist im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt leicht gestiegen - 434 Millionen Euro im kommenden Jahr und 452 Millionen Euro soll es im Jahr 2024 geben. Einig sind sich die Abgeordneten aller Parteien in einem Punkt: Es muss in Hamburg weiter bezahlbaren Wohnraum geben. Rund 84.000 neue Wohnungen im letzten Jahrzehnt seien ein gutes Ergebnis, hieß es von SPD und Grünen.
CDU kritisiert fehlenden bezahlbaren Wohnraum
Die Opposition sieht das anders. Anke Frieling von der CDU sagte: "Was der Stadt fehlt sind bezahlbare Wohnungen, hier legt Hamburg keine Erfolgsbilanz vor." Und die Linke rechnete vor: Nur ein Viertel sei im sozialen Wohnungsbau entstanden. Heike Sudmann (Linke) sagte, sie sehe die Bemühungen der Behörde, "aber ich sehe nicht eine Erkenntnis". Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sieht eine düstere Zukunft beim Wohnungsbau. Weil zum Beispiel Grundstücke künftig nur in Erbpacht vergeben werden, würden private Investoren wegbrechen.
Opposition: Versäumnisse beim Thema Gesundheit
Diskussionen gab es auch beim Etat der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Mit rund einem Viertel der Gesamtausgaben des Senats in den kommenden Jahren ist es der größte Etat. Die Opposition kritisierte falsche Schwerpunkte und Versäumnisse - zum Beispiel bei der Ausbildung von Pflegekräften und der Ausstattung der Krankenhäuser.
Standing Ovations für Stapelfeldt
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hob hervor, dass man für pflegende Angehörige wichtige Verbesserungen auf den Weg bringe - zum Beispiel ein Pflegetelefon und eine Stärkung der Hausbesuche. Für Leonhard war es die letzte Rede als Sozial- und Gesundheitssenatorin. Die ebenfalls scheidende Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) blickte zurück auf ihre Arbeit. Neben den rationalen Entscheidungen sei politische Arbeit für sie vor allem "eine Herzensangelegenheit". Zum Schluss gab es Standing Ovations von fast allen Abgeordneten.
Abstimmung über Haushalt am Donnerstag
Der Senat will in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben - ein neuer Rekord. Die größten Summen sollen die Sozial- und Gesundheitsbehörde und die Schulbehörde bekommen. Die Haushaltsberatungen werden am Donnerstag - dann soll auch die Bürgerschaft dem Haushalt endgültig zustimmen.
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