Bürgerschaft: Debatte über Halbzeitbilanz von Rot-Grün in Hamburg
Auf Antrag der CDU-Opposition hat die Bürgerschaft am Mittwoch in der Aktuellen Stunde eine Halbzeitbilanz der rot-grünen Koalition in Hamburg gezogen.
Staus durch schlecht koordinierte Baustellen, explodierende Energiekosten und die Cum-Ex-Affäre, die auf dem Bürgermeister laste - CDU-Fraktionschef Dennis Thering bescheinigte Rot-Grün eine mehr als dürftige Halbzeitbilanz: "Wäre dies ein Fußballspiel, würden sie sicherlich mit mehreren Toren im Rückstand liegen."
Viele Kritikpunkte der Opposition
Anna von Treuenfels von der FDP kritisierte erneut die Corona-Politik des Senats als zu scharf. Die Hamburgerinnen und Hamburger seien unter Rot-Grün ärmer geworden, sagte Krystof Walczack von der AfD. Ein Vorwurf, den Norbert Hackbusch von den Linken mit konkreten Zahlen untermauerte: "Jeder Fünfte in dieser Stadt ist armutsgefährdet. Das ist eine Bilanz, die beschämend ist."
Grüne: "Hamburg ist bei uns in guten Händen"
Kritik, die Rot-Grün nicht auf sich sitzen lassen will. Hamburg sei durch die Corona-Krise besser als andere Länder gekommen und werde auch die jetzige Krise gut meistern, meinte Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen: "Hamburg ist bei uns in guten Händen."
SPD kritisiert Oppositionsarbeit der CDU
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf drehte den Spieß um und stellte der CDU-Opposition ein schlechtes Halbzeitzeugnis aus: "Keine konstruktiven Vorschläge, Ziellosigkeit". Das sei keine Opposition, so Kienscherf, die Hamburg verdient habe.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
