Bürgerschaft: Debatte über Halbzeitbilanz von Rot-Grün in Hamburg

Stand: 07.09.2022 15:42 Uhr

Auf Antrag der CDU-Opposition hat die Bürgerschaft am Mittwoch in der Aktuellen Stunde eine Halbzeitbilanz der rot-grünen Koalition in Hamburg gezogen.

Staus durch schlecht koordinierte Baustellen, explodierende Energiekosten und die Cum-Ex-Affäre, die auf dem Bürgermeister laste - CDU-Fraktionschef Dennis Thering bescheinigte Rot-Grün eine mehr als dürftige Halbzeitbilanz: "Wäre dies ein Fußballspiel, würden sie sicherlich mit mehreren Toren im Rückstand liegen."

Viele Kritikpunkte der Opposition

Anna von Treuenfels von der FDP kritisierte erneut die Corona-Politik des Senats als zu scharf. Die Hamburgerinnen und Hamburger seien unter Rot-Grün ärmer geworden, sagte Krystof Walczack von der AfD. Ein Vorwurf, den Norbert Hackbusch von den Linken mit konkreten Zahlen untermauerte: "Jeder Fünfte in dieser Stadt ist armutsgefährdet. Das ist eine Bilanz, die beschämend ist."

NDR 90,3 Reporter Dietrich Lehmann © NDR
AUDIO: Bürgerschaft debattiert über Halbzeitbilanz von Rot-Grün (1 Min)

Grüne: "Hamburg ist bei uns in guten Händen"

Kritik, die Rot-Grün nicht auf sich sitzen lassen will. Hamburg sei durch die Corona-Krise besser als andere Länder gekommen und werde auch die jetzige Krise gut meistern, meinte Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen: "Hamburg ist bei uns in guten Händen."

SPD kritisiert Oppositionsarbeit der CDU

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf drehte den Spieß um und stellte der CDU-Opposition ein schlechtes Halbzeitzeugnis aus: "Keine konstruktiven Vorschläge, Ziellosigkeit". Das sei keine Opposition, so Kienscherf, die Hamburg verdient habe.

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Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © arcus Brandt/dpa

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.09.2022 | 15:00 Uhr

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