NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke angenommen. Union und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums bei Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Insbesondere Minister Scheuer von der CSU steht unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen. Damals bestand aber noch keine Rechtssicherheit. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Jetzt drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen der Betreiber.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Straßburg: Als symbolischen Schritt hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. Mit deutlicher Mehrheit nahmen die Abgeordneten eine Resolution an, in der die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen alle künftigen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz in Einklang stehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Vorlage. Redner von CDU und CSU wandten sich gegen den Begriff Klimanotstand, weil er an Verordnungen aus der NS-Zeit erinnere.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Berlin: Nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer steht Deutschland auf den Gebieten innere Sicherheit und Migration gut da. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag verteidigte er die Entscheidung, den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Flüchtlinge abzunehmen. Auch die Verschärfung der Grenzkontrollen sei richtig und wirkungsvoll gewesen. Hingegen fordert die AfD höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Bei der Bundespolizei gebe es eine Reihe von Missständen und es fehle an Personal, sagte der Abgeordnete Bühl.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die CDU hat in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer warb für ihren Vorschlag, dass Jugendliche nach dem Schulabschluss ein Jahr Dienst in einer sozialen oder anderen Einrichtung tun, beispielsweise der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz. Sie argumentiert, dies stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kramp-Karrenbauer ließ offen, ob ein solches Jahr verpflichtend vorgeschrieben oder auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Ein eindeutiges Votum für eine allgemeine Dienstpflicht gab es in der Diskussionsrunde nicht.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 106 deutschen Thomas-Cook-Reisebüros durch den Karstadt-Kaufhof-Mutterkonzern Signa genehmigt. Außerdem erlaubte die Behörde dem türkischen Reiseveranstalter Anex Tour, das Reiseveranstaltergeschäft der Thomas-Cook-Töchter Bucher Reisen & Öger Tours weiterzuführen. Die Zusammenschlüsse führten zu keinen Wettbewerbs-Problemen, so das Kartellamt. Die deutsche Thomas Cook war in den Sog der Pleite gegangenen britischen Mutter geraten. Im September stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag. Gestern wurde das Verfahren beim Amtsgericht Bad Homburg eröffnet.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Osnabrück: Zwei Männer sind wegen der Manipulation von Kassensystemen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie haben laut Staatsanwaltschaft Asia-Restaurants über Jahre hinweg eine spezielle Software geliefert, mit der diese ihre Tagesumsätze nachträglich manipulieren konnten. Das Landgericht Osnabrück verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 57 beziehungsweise 59 Jahren Haftstrafen von siebeneinhalb und dreieinhalb Jahren. Der Ältere muss zudem 680.000 Euro zahlen. Diese Summe soll er mit seinen Taten erwirtschaftet haben. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Steuerschaden von sechs Millionen Euro.| 28.11.2019 15:45 Uhr

Abends schauerartiger Regen, später nachlassend, 8 bis 11 Grad. Morgen gelegentlich Regen oder Graupel, nachmittags sonnige Abschnitte. 4 bis 8 Grad.| 28.11.2019 15:45 Uhr