NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Damit sollen unter anderem soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte zu melden. Außerdem müssen sie im Fall von Morddrohungen und Volksverhetzung auch IP-Adressen von Nutzern herausgeben. Mit den Maßnahmen zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Halle. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dafür soll künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den neuen Mobilfunkstandard 5G schnell zu verbreiten. Zu diesem Zweck will die Regierung Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem sollen Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt als Standorte für Antennenmasten genutzt werden. Der Branchenverband Bitkom begrüßte die Pläne für einen schnelleren Netzausbau. Damit würden zwei wesentliche Ursachen für weiße Flecken bei der Versorgung angegangen: nämlich schwierige Standortsuchen für Masten und langwierige Genehmigungsverfahren.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober nur leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag mitteilte, waren insgesamt 2 Millionen 204.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 30.000 weniger als im September und etwa genauso viele wie vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich. Alles in allem zeige sich der Arbeitsmarkt aber weiterhin robust.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Ankara: Die Türkei erkennt die vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Armenien-Resolution nicht an. Präsident Erdogan sagte, dieser Beschluss habe keine Bedeutung. Der Vorwurf des Völkermords sei eine Beleidigung des türkischen Volkes. Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord bezeichnet.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Brisbane: Zehntausende Rucksacktouristen, die während ihres Urlaubs in Australien gejobbt haben, können auf eine Steuerrückzahlung hoffen. Ein Bundesgericht in Brisbane hat die 2017 eingeführte sogenannte "Backpacker-Steuer" für unzulässig erklärt. Zur Begründung heißt es, Arbeitskräfte aus Ländern, mit denen Australien ein Steuerabkommen hat, dürften nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung betrifft auch zahlreiche junge Leute aus Deutschland. Australien vergibt jedes Jahr an etwa 150.000 Rucksack-Touristen ein Arbeits-Visum. Seit zwei Jahren mussten sie auf ihre Einkünfte eine 15-prozentige Steuer zahlen.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Hamburg: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 73 Menschen aus akuter Seenot gerettet. Nach Angaben der Gesellschaft hat sich die Zahl damit fast verdoppelt. Im vergangen Jahr seien es 37 Menschen gewesen. Insgesamt waren die Rettungsschiffe in den ersten zehn Monaten in Nord- und Ostsee fast 2000 Mal im Einsatz.| 30.10.2019 12:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.919 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 22.843 . Der Euro kostet einen Dollar 11 21 .| 30.10.2019 12:15 Uhr

Heute Nachmittag oft sonnig, gelegentlich lockere Wolken, trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 12:15 Uhr