NDR Info Nachrichten vom 04.10.2019:

Ankara: Bundesinnenminister Seehofer hat der Türkei bei Beratungen über den Flüchtlingspakt weitere Unterstützung zugesagt. Seehofer erklärte bei einem Besuch in Ankara, er wolle das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung stärken, wo immer Deutschland einen Beitrag dazu leisten könne. Die Türkei habe ganz Europa einen großen Dienst erwiesen. Der CSU-Politiker kam am Vormittag mit Außenminister Cavusoglu und Vizepräsident Oktay zusammen. Am Nachmittag reist er nach Griechenland weiter, um dort über die wachsenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis sowie die schlechte Situation in den Aufnahmelagern auf den Inseln zu sprechen. Der Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, sagte auf NDR Info, auch dort werde Seehofer weitere Unterstützung anbieten. Zum Beispiel könnten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen.| 04.10.2019 11:45 Uhr

Washington: Die US-Demokraten haben die jüngsten Äußerungen von Präsident Trump zu seinem politischen Rivalen Joe Biden scharf kritisiert. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, erklärte, Trump wolle erneut mit Hilfe einer ausländischen Regierung eine Wahl gewinnen. Er stelle damit den persönlichen Vorteil über die Integrität der Wahlen. Trump hatte zuvor China ermuntert, Ermittlungen gegen den Demokraten Biden und dessen Sohn einzuleiten. Der US-Präsident behauptet unter anderem, der Sohn habe ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt, als er den Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise in die Volksrepublik begleitete. In einem anderen Fall hatte Trump schon die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Biden-Familie aufgerufen. Die Demokraten prüfen deshalb ein Amtsenthebungsverfahren.| 04.10.2019 11:45 Uhr

Washington: Die USA verkaufen 150 moderne Panzerabwehrwaffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Washington erklärte, man helfe damit der Ukraine, ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen. Die Lenkwaffen können aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Bunker eingesetzt werden. Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem Konflikt mit Russland. Im Osten des Landes kämpfen pro-russische Separatisten gegen Regierungstruppen.| 04.10.2019 11:45 Uhr

Wiesbaden: Von der teilweisen Erhöhung der Pendlerpauschale könnten fast sieben Millionen Steuerzahler profitieren. Das hat das Statistische Bundesamt auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2015 errechnet. Demnach hatten mindestens 6,7 Millionen Menschen Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern. Die tatsächliche Zahl dürfte demnach noch höher liegen, weil steuerlich zusammenveranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Im Rahmen ihres Klimapakets will die Bundesregierung die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöhen. Erklärtes Ziel ist es, zusätzliche Belastungen aus der neuen CO2-Bepreisung abzufedern. Kritiker bemängeln, dass dadurch die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen verwässert werde.| 04.10.2019 11:45 Uhr

Berlin: Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. Für die SPD sei klar, dass die Grundrente möglichst unbürokratisch sein und Lebensleistung anerkennen müsse, betonte Dreyer. Um die Menschen nicht zu enttäuschen, müssten sich auch CDU und CSU jetzt darauf einigen. Nach der ersten Sitzung einer hochrangigen Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema waren noch tiefgreifende Differenzen deutlich geworden. Die SPD pocht darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist so eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen.| 04.10.2019 11:45 Uhr

Heute vielfach dicht bewölkt und häufig Regen, in Vorpommern länger freundlich. Höchstwerte 9 bis 13 Grad.| 04.10.2019 11:45 Uhr