NDR Info Nachrichten vom 12.07.2019:

Hannover: Der niedersächsische Innenminister Pistorius informiert zur Stunde den zuständigen Ausschuss im Landtag über die Sicherheitspanne im Landeskriminalamt. An der Sitzung nimmt auch LKA-Chef de Vries teil. Anfang Mai war aus dem Privatauto eines Mitarbeiters eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten über V-Leute gestohlen worden. Die Tasche tauchte wenige Tage später mit den Papieren wieder auf. Unklar ist aber, ob sie gelesen oder kopiert wurden. Der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" warnte davor, den Beamten vorzuverurteilen. Der niedersächsische Verbandsvorsitzende Karsch betonte, es sei grundsätzlich zulässig, dass LKA-Mitarbeiter Akten mit nach Hause nehmen. Diese müssten dann aber vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Als geheim eingestufte Papiere dürften das Dienstgebäude nicht verlassen.| 12.07.2019 09:45 Uhr

Berlin: In der Debatte über eine zusätzliche Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid wird heute ein weiteres Gutachten vorgelegt. Im Auftrag des Kanzleramtes haben die sogenannten "Wirtschatsweisen" untersucht, was eine CO2-Bepreisung bringen würde und wie man sie sozial gerecht gestalten könnte. In dem Sachverständigenrat sitzen vier Männer und eine Frau aus der Wirtschaftswissenschaft. Zuvor hatte schon Umweltministerin Schulze drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland derzeit seine eigenen und internationale Klimaschutzziele verfehlt. Im September will die Bundesregierung deshalb ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Erderwärmung auf den Weg bringen. Die zusätzliche Abgabe auf CO2 wäre dabei ein Baustein.| 12.07.2019 09:45 Uhr

Brüssel: Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament verweigern Verteidigungsministerin von der Leyen weiter die Unterstützung bei der Abstimmung über den EU-Kommissionsvorsitz. Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Barley sagte der "Passauer Neuen Presse", Stand jetzt könnten die Sozialdemokraten von der Leyen nicht zustimmen. Zum einen sei die CDU-Politikerin nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen. Zum anderen habe sie inhaltlich nicht überzeugt, so Barley. Am Mittwoch hatte die sozialdemokratische Fraktion von der Leyen zwei Stunden zu ihren Europa-Plänen befragt. Das Europaparlament entscheidet am Dienstag über die Ernennung der Bundesverteidigungsministerin zur EU-Kommissionsvorsitzenden.| 12.07.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kommt nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz nur schleppend voran. Zusätzliches Geld schaffe bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte, sagte Vorstand Brysch. Bisher seien weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden. Das Programm habe damit weniger als 100 neue Stellen gebracht. Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz für mehr Personal in der Pflege war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Insgesamt sieht es die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen vor. Dafür sind Kosten in Höhe von 640 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.| 12.07.2019 09:45 Uhr

Caracas: Die venezolanische Regierung und die Opposition haben sich auf regelmäßige Gespräche zur Beilegung der Krise in dem Land geeinigt. Beide Seiten vereinbarten nach mehrtägigen Verhandlungen auf der Karibikinsel Barbados, eine dauerhafte Plattform für Beratungen einzurichten. Nach Angaben des norwegischen Außenministeriums, das in dem Konflikt vermittelt, soll an einer Lösung im Rahmen der Verfassung gearbeitet werden. Unterhändler von Staatschef Maduro und Oppositionsführer Guaidó hatten seit Montag Gespräche auf Barbados geführt.| 12.07.2019 09:45 Uhr

Heute wechselhaft mit Schauern und Gewittern, in Vorpommern teils freundlicher. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit einigen Schauern und Gewittern. Nordöstlich der Elbe freundlicher. Höchstwerte 19 bis 25 Grad.| 12.07.2019 09:45 Uhr