NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Berlin: SPD und Mieterbund unterstützen den Plan von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Parteichefin Nahles schrieb auf Twitter, viele Vermieter hielten sich nicht an die Regelung. Dies sorge zu Recht für Empörung. Der Direktor des Mieterbundes, Siebenkotten, äußerte sich auf NDR Info ähnlich. Allerdings erwarte er dadurch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Vielmehr sollte es eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" geben. Schließlich würden mehr Sozialwohnungen gebraucht, so Siebenkotten. Justizminsterin Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen. Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bislang war die rückwirkende Rückzahlung am Widerstand der CDU gescheitert.| 13.05.2019 08:45 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt haben zweitägige Beratungen über den Klimaschutz begonnen. Zum sogenannten Petersberger Klimadialog sind Umweltminister aus 35 Staaten erschienen. Sie sprechen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem soll die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorbereitet werden. Morgen hält Bundeskanzlerin Merkel eine Rede. Die Leitung der Konferenz haben Bundesumweltministerin Schulze und ihre chilenische Kollegin Schmidt. Der Petersberger Klimadialog findet in Berlin statt. Er heißt aber so, weil sich die Experten im Jahr 2010 zur ersten Ausgabe auf dem Petersberg bei Bonn getroffen hatten.| 13.05.2019 08:45 Uhr

Kiel: Die schleswig-holsteinische SPD will eine Bundesratsinitiative gegen den Export von Plastikmüll starten. Die Sozialdemokraten forderten, die Landesregierung sollte sich im Bund und EU-weit dafür einsetzen. Die Ausfuhr von Plastikmüll sollte generell verboten werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Bundesentwicklungsminister Müller für ein Verbot von Plastiktüten ausgesprochen. Der CSU-Politiker verwies auf einige afrikanische Staaten. Sie hätten Plastiktüten bereits untersagt. Was Ruanda, Kenia und Uganda könnten, sollte Deutschland auch schaffen.| 13.05.2019 08:45 Uhr

Brüssel: Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute über das Atomabkommen mit dem Iran. Sie suchen nach Wegen, wie es weiter Handelsbeziehungen mit dem Land geben kann. Zu dem Treffen wird auch US-Außenminister Pompeo anreisen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, begrüßte Pompeos Kommen. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, offensichtlich akzeptierten die USA die EU als Ansprechpartner. Beide Seiten seien sich ja auch einig, dass ein Krieg mit dem Iran keine Option sei. Die Führung in Teheran hatte zuletzt angekündigt, Teile des Atomvertrages nicht mehr einzuhalten, sollten die iranische Öl- und Finanzindustrie nicht innerhalb von zwei Monaten vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werden. Die EU hat das Ultimatum zurückgewiesen. Die Europäische Union will aber am Atomabkommen festhalten.| 13.05.2019 08:45 Uhr

Hamburg: Der britisch-niederländische Shell-Konzern startet den Bau von Schnell-Ladesäulen auf seinen Tankstellen in Deutschland. Man wolle bundsweit 50 Säulen mit insgesamt 100 Ladepunkten und einer Leistung von 150 Kilowatt und mehr errichten, bestätigte das Unternehmen dem "Handelsblatt". Standorte werde es zunächst in Köln, Oberhausen und München geben. Der Chef des Tankstellengeschäfts für Shell in Deutschland, Toschka, sagte, man müsse den Energiemix dekarbonisieren. Im Pkw-Sektor werde die Bedeutung der Elektromobilität zweifellos zunehmen. | 13.05.2019 08:45 Uhr

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 08:45 Uhr