NDR Info Nachrichten vom 02.05.2019:

Kühnert spaltet mit Sozialismus-Thesen SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Klingbeil ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert gegangen. Der Juso-Chef hatte sich in einem Interview unter anderem dafür ausgesprochen, große Firmen wie BMW zu vergemeinschaften und den Besitz von Immobilien zu beschränken. Dazu sagte Klingbeil, Kühnert spreche über eine gesellschaftliche Utopie. Es handele sich nicht um eine Forderung der Partei. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Frenzel, plädierte dafür, den Juso-Chef aus der Partei auszuschließen. Dessen Äußerungen seien eine Steilvorlage, die Sozialdemokraten in die Nähe der alten SED zu rücken. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner verteidigte Kühnert dagegen. Diskussionen über den Tag hinaus seien berechtigt und müssten erlaubt sein. Es sei allseits bekannt, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen wolle.| 02.05.2019 15:45 Uhr

Venezuela: Maduro schwört Militär ein

Caracas: Im Machtkampf in Venezuela hat Präsident Maduro das Militär darauf eingeschworen, seine sozialistische Regierung zu verteidigen. Die Streitkräfte müssten den Imperialismus und die Putschisten besiegen, sagte Maduro in einer Rede vor Tausenden Soldaten in der Hauptstadt Caracas. Die Stunde des Kampfes sei gekommen. Er bezog sich damit auf die Ankündigung von Oppositionsführer Guaidó, einen Generalstreik auszurufen. Der selbsternannte Übergangspräsident hatte seine Anhänger aufgefordert, schon heute damit zu beginnen. Ziel sei, die Herrschaft von Maduro zu beenden. Guaidós Appelle an das Militär, ihn zu unterstützen, sind bislang fehlgeschlagen. Beide Politiker liefern sich in Venezuela seit Monaten einen Machtkampf. Mehr als 50 Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an. Länder wie Kuba, Russland und die Türkei sehen Maduro als legitimen Staatschef.| 02.05.2019 15:45 Uhr

Welthungerhilfe begrüßt Kanzlerin Merkels Afrika-Reise

Berlin: Die Welthungerhilfe hat die Westafrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel gelobt. In der Region hätten 33 Millionen Menschen nicht genug zu essen, erklärte die Hilfsorganisation. Klimawandel, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit insbesondere der Jugend bildeten in der Sahelzone ein gefährliches Konfliktpotenzial. Bisher habe sich die internationale Gemeinschaft zu sehr auf den militärischen Aspekt konzentriert, beklagte die Welthungerhilfe. Daher begrüße man, dass die Kanzlerin der Region hohe Bedeutung beimesse. Merkel besucht derzeit Burkina Faso. Im Laufe des Tages reist sie weiter nach Mali. Dort will sie deutsche Soldaten treffen. Anschließend fliegt die Regierungschefin nach Niger.| 02.05.2019 15:45 Uhr

GkV: Viele Krankenhausabrechnungen falsch

Berlin: Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Neuregelungen, um fehlerhafte Krankenhausabrechnungen zu vermeiden. Im Jahr 2017 sei jede zweite geprüfte Abrechnung falsch gewesen, teilte der GKV-Spitzenverband in Berlin mit. Die betroffenen Kliniken hätten deshalb 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen müssen. Bei der letzten Erhebung für das Jahr 2012 waren es noch 1,7 Milliarden Euro gewesen. GKV-Vorstandsvize von Stackelberg sagte, es müsse eine Art Schwarze Liste geben, um zwischen korrekt und falsch abrechnenden Krankenhäusern zu unterscheiden. Notorische Falschabrechner sollten zudem sanktioniert werden. dafür brauche es aber gesetzliche Regelungen, so von Stackelberg.| 02.05.2019 15:45 Uhr

Energiewende: Norden setzt auf "grünen" Wasserstoff

Hamburg: Die norddeutschen Länder wollen die Energiewende dazu nutzen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das sagte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus dem Norden. Man wolle sogenannten grünen Wasserstoff aus Windenergie herstellen. Ziel sei, die Klimaziele zu erreichen. erklärte der SPD-Politiker. Die norddeutschen Regierungschefs verabschiedeten ein Eckpunkte-Papier. Darin fordern die Nordländer vom Bund und der EU, die Abgabenlast so zu gestalten, dass grüner Wasserstoff wirtschaftlich hergestellt werden könne.| 02.05.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend bewölkt, stellenweise aufgelockert, etwas Sprühregen, 10 bis 16 Grad. Morgen im Verlauf Regen oder Graupel, 9 bis 12 Grad.| 02.05.2019 15:45 Uhr