NDR Info Nachrichten vom 23.03.2019:

Timmermans verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Brüssel: Unmittelbar vor dem Beginn des heutigen europaweiten Protesttages gegen die Reform des Urheberrechts hat EU-Kommissionsvize Timmermans das Vorhaben verteidigt. Der Niederländer sagte der "Funke-Mediengruppe", es sei nicht gerecht, wenn nur der US-Konzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache. Daher versuche die EU, dies über eine europäische Gesetzgebung zu regeln. Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Sie sieht unter anderem mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie die Google-Tochter YouTube vor. Kritiker befürchten, dass dies zur Zensur führe, weil sogenannte Uploadfilter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockieren könnten. Heute gehen in mehreren europäischen Städten Menschen gegen die Reform auf die Straße. Im Norden sind Proteste unter anderem in Hamburg, Hannover, Kiel und Rostock geplant.| 23.03.2019 10:45 Uhr

Mueller beendet Untersuchungen zur Russland-Affäre

Washington: Zwei Jahre nach Beginn der Untersuchungen zur Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Barr kündigte an, das Papier zu prüfen. In Kürze solle entschieden werden, welche Passagen dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten. Der Bericht war von politischen Beobachtern in Washington mit Spannung erwartet worden. Mueller hatte untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gab. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Personen aus Trumps Umfeld.| 23.03.2019 10:45 Uhr

Kritik an Fahrradhelm-Kampagne

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer zieht mit einer Kampagne für das Tragen von Fahrrad-Helmen Kritik auf sich. SPD-Fraktionsvize Mast sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kampagne des Ministeriums spreche zwar das richtige Thema an. Die Umsetzung mit leicht bekleideten Models sei aber - so wörtlich - peinlich, altbacken und sexistisch. Das Verkehrsministerium will mit der Kampagne vor allem junge Menschen ermuntern, einen Fahrradhelm zu tragen. Laut Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen tragen in der Gruppe der 17- bis 30-Jährigen weniger als 10 Prozent einen Helm.| 23.03.2019 10:45 Uhr

May stellt Brexit-Abstimmung in Frage

London: Großbritanniens Premierministerin May stellt die geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen in Frage. Einen entsprechenden Brief hat die Regierungschefin an die Abgeordneten geschrieben. Danach will May nur dann über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen lassen, wenn es eine ausreichende Unterstützung für das Papier gibt. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die EU und Großbritannien hatten sich vorgestern darauf verständigt, den Brexit um zwei Wochen zu verschieben. In London wollen heute Hunderttausende für ein zweites Referendum demonstrieren.| 23.03.2019 10:45 Uhr

Bremen erwartet bei Streit mit DFL Erfolg

Bremen: Der Innensenator der Hansestadt, Mäurer, ist zuversichtlich, dass sein Bundesland den Rechtsstreit mit der "Deutschen Fußball Liga" gewinnen wird. Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Beteiligung der DFL an Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen. Mäurer sagte, eine Teil-Übernahme von Kosten durch den Veranstalter sei angemessen, wenn bei Partien bis zu 1000 Beamte - unter anderem aus anderen Bundesländern - eingesetzt werden müssten. Ohne die massiven Polizeieinsätze könnten diese Spiele, die der DFL Gewinne brächten, so nicht stattfinden, ergänzte der SPD-Politiker. Die DFL lehnt eine Kostenbeteiligung ab. Die Entscheidung des Gerichts fällt am Freitag. Im Falle einer Niederlage könnte die "Deutsche Fußball Liga" noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.03.2019 10:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute viele Wolken, nur selten etwas Sonne und im Verlauf von Norden her leichter Regen möglich. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 23.03.2019 10:45 Uhr