NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Luxemburg: Im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut muss Österreich mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der zuständige Gutachter empfahl dem Gericht, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hieß es, Österreich könne nicht stimmig darlegen, inwiefern die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Zwar sollten nur Halter deutscher Autos im Gegenzug bei der KfZ-Steuer entlastet werden. Diese Gruppe zahle aber in Deutschland auch Steuern, und könne deshalb grundsätzlich nicht mit der Gruppe ausländischer Fahrer verglichen werden. Insgesamt würden ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Straßen auch künftig weniger Geld zahlen als deutsche Fahrer. Die PKW-Maut soll laut Bundesregierung im Herbst 2020 kommen. Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel der Empfehlung des Gutachters.| 06.02.2019 11:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können. Ärzte und Kliniken sollen mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen. Der Kompromiss trifft innerhalb der Großen Koalition nicht nur auf Zustimmung. Vor allem Politikerinnen aus den Reihen der SPD kritisieren die neue Regelung als unzureichend. Die Europaabgeordnete Noichl sagte, die Reform des Strafrechts-Paragrafen 219a bedeute nach wie vor eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten.| 06.02.2019 11:45 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das neue sogenannte Tierwohl-Label gegen Kritik verteidigt. Klöckner sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne, das Label biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Tierhaltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich 2020 eingeführt, zunächst für Schweinefleisch. Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" kritisierte die Regierungspläne. Geschäftsführer Rücker sagte, es handele sich um ein rein freiwilliges Label. Sinnvoller seien gesetzliche Vorgaben, damit alle Nutztiere artgerecht gehalten werden.| 06.02.2019 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat ein neues Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un angekündigt. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Trump, die beiden wollten am 27. Februar in Vietnam zusammenkommen. Der Präsident räumte ein, es gebe in den Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm noch viel zu tun. Die Atomwaffentests hätten aber aufgehört und es habe 15 Monate lang keinen Raketenstart mehr gegeben. Auf einem ersten Treffen hatte Kim die vollständige nukleare Abrüstung zugesagt, aber keinen Zeitplan genannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Röttgen, begrüßte Trumps neue Initiative grundsätzlich. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, es sei richtig, bei Nordkorea zur Diplomatie zu greifen. In der Sache habe Trump bislang aber nichts bewirkt.| 06.02.2019 11:45 Uhr

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 11:45 Uhr