NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Caracas: In Venezuela sind heute erneut Massenproteste gegen Präsident Maduro geplant. Der selbsternannte Übergangs-Staatschef Guaidó hat dazu aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. Guaidó erhält für sein Vorgehen international viel Unterstützung. Die USA haben ihn bereits als Übergangs-Präsidenten anerkannt. US-Vizepräsident Pence rief sogar offen zum Sturz von Staatschef Maduro auf. Zudem läuft morgen ein Ultimatum Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens an Maduro ab. Demnach soll er eine neue Präsidentschaftswahl ansetzen. Anderenfalls wollen die vier EU-Staaten Guaidó ebenfalls als Übergangs-Präsidenten anerkennen.| 02.02.2019 10:45 Uhr

Hamburg: Der frühere Bundesaußenminister Gabriel hat angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn auf seinem Kontinent das Wettrüsten beginne, sagte Gabriel auf NDR Info. Wenn die USA hier nicht mehr vorangingen, müsse die EU selbst aktiv werden und Russland Abrüstungsverhandlungen anbieten. Nach Einschätzung des SPD-Politikers wollen Washington und Moskau den INF-Vertrag in Wahrheit loswerden, um in der strategischen Auseinandersetzung mit China neue Waffensysteme entwickeln zu können. Die USA hatten gestern erklärt, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Sie werfen Russland vor, den Vertrag nicht mehr einzuhalten. Moskau bestreitet das.| 02.02.2019 10:45 Uhr

Hamburg: Der Finanzsenator der Hansestadt, Dressel, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer gelobt. In den gestrigen Verhandlungen seien Fortschritte erzielt worden, sagte Dressel auf NDR Info. Künftig sei nicht mehr eine einzelne Miete für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend, sondern ein Durchschnittswert. Das sei deutlich praktikabler, so der SPD-Politiker. Kritik kommt dagegen vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Holznagel sagte, die geplante Berechnung der Grundsteuer verursache mehr Bürokratie und höhere Kosten. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gestern darauf geeinigt, dass künftig in die Grundsteuer-Berechnung Lage und Alter der Immobilie und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen sollen.| 02.02.2019 10:45 Uhr

Hannover: Der niedersächsische DGB-Shef, Payandeh, beklagt fehlende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Das Land sei ein katastrophales Beispiel für Lohndumping, sagte Payandeh in einem Interview. Zudem warf er der Landesregierung vor, das Tariftreue- und Vergabegesetz aufweichen zu wollen. Das lehne der Deutsche Gewerkschaftsbund ab. Arbeitsstress und -verdichtung hätten in vielen Unternehmen stark zugenommen. Daher werde man sich in den nächsten vier Jahren vor allem für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen, so der DGB-Landeschef. Ministerpräsident Weil hatte sich Ende des vergangenen Jahres gegen grundlegende Änderungen im Sozialsystem ausgesprochen, jedoch Reformbedarf eingeräumt.| 02.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr offenbar stark gestiegen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, lag die Summe 2018 bei 5,9 Milliarden Euro. Das seien knapp 500 Millionen Euro mehr gewesen als 2017. Die Zeitungen berufen sich auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kommunen erhalten die Ausgaben für die Grundsicherung vom Bund erstattet. Diese Leistung können Menschen beantragen, wenn ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen.| 02.02.2019 10:45 Uhr

Das Wetter: Heute dicht bewölkt mit zeitweisem Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 0 bis 3 Grad.| 02.02.2019 10:45 Uhr