NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Berlin: Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten zur Stunde über eine neue Berechnungsformel für die Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Bemessungsgrundlagen der Abgabe als völlig veraltet bewertet und eine Reform bis Ende des Jahres gefordert. Bisher sind zwei Modelle im Gespräch. Eines orientiert sich auch am Wert der Grundstücke und Gebäude, das andere allein an der Fläche. Bundesfinanzminister Scholz zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, mit seinen Kollegen aus den Ländern einen Kompromiss zu finden. Der SPD-Politiker hat sich für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen, bei dem der Steuersatz für die rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude individuell berechnet wird. Kritiker befürchten dadurch höhere Belastungen vor allem in Ballungsräumen.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will mit den Sparkassen über eine Auffanglösung für die angeschlagene NordLB verhandeln. Ministerpräsident Weil sagte, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werde weiterverfolgt. Das habe das Kabinett entschieden. Nach den Worten des Regierungschefs ist das Land als Mehrheitseigner der Landesbank bereit, rund 1,5 Milliarden Euro zu geben. Die Sparkassen würden etwa 1,2 Milliarden zuschießen. Bisher gab es nur ein Angebot von zwei privaten US-Finanzinvestoren. Die NordLB hat wegen der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste eingefahren und benötigt frisches Geld.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bund will den Kohlerevieren nach Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet 40 Milliarden Euro Strukturhilfe zukommen lassen. Die Regierung habe die verbindliche Zusage gegeben, den Bericht der Kohlekommission in allen Teilen umzusetzen, sagte Laschet auf einer Betriebsversammlung des Energiekonzerns RWE im Tagebau Hambach. Nordrhein-Westfalen könne demnach mit 15 Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bislang nicht bestätigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern ein entsprechendes Maßnahmengesetz bis Mai angekündigt. Es sieht als Ausgleich unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen vor.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Bukarest: Bundesaußenminister Maas hat Bedauern über das bevorstehende Aus des INF-Vertrags geäußert. Ohne das Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen werde es weniger Sicherheit geben, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und rief ebenfalls zum Dialog auf. Es sei "befremdend", dass sich Russen und Amerikaner im Kalten Krieg auf den Abrüstungsvertrag geeinigt hätten und heute vor einem neuen "Wettrüsten" stünden, so Asselborn. Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heute ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigen, weil Washington in neuen russischen Marschflugkörpern einen Bruch des Abkommens sieht.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sollte das Europaparlament zustimmen, könnte die Regelung unmittelbar nach dem EU-Austritt Großbritanniens in Kraft treten. Sie soll für britische Staatsbürger gelten, die sich maximal 90 Tage innerhalb der EU aufhalten. Die britische Regierung hatte zuvor bereits signalisiert, dass sie für kürzere Aufenthalte von EU-Bürgern ebenfalls keine Visa verlangen wolle. Großbritannien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum in Europa. Für deutsche Staatsbürger war für die Einreise bislang bereits ein Personalausweis Pflicht.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank hat das Jahr 2018 mit einem Gewinn von 341 Millionen Euro abgeschlossen. Damit erwirtschaftete das Geldhaus erstmals seit vier Jahren wieder einen Überschuss. 2017 stand noch ein Verlust von 735 Millionen Euro in den Büchern. Vorstands-Chef Sewing zeigte sich zufrieden, kündigte aber zugleich an, in diesem Jahr die Kosten weiter zu senken, um profitabler zu werden. Die Aktionäre sollen -wie im Vorjahr- eine Dividende von 11 Cent je Aktie bekommen.| 01.02.2019 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute überwiegend dichte Wolken, im Süden Schneefall und Schneeregen, im Verlauf nach Norden hin ausbreitend. Maximal 0 bis 5 Grad. Morgen starke Bewölkung, kaum Aufhellungen und gebietsweise Regen oder Schneeregen möglich. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ostwärts abziehender Schneeregen oder Schnee und dahinter Auflockerungen, 1 bis 5 Grad. Am Montag nach freundlichem Beginn von Westen her Wolken mit Schneeregen oder Schnee, bei 1 bis 5 Grad.| 01.02.2019 13:00 Uhr