NDR Info Nachrichten vom 27.03.2025:
USA: Trump kündigt Sonderzölle auf Importautos an
US-Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden. Er erwartet nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. | 27.03.2025 02:10 Uhr
Sonderzölle: Heftigte Kritik nach US-Ankündigung
Die angekündigten US-Extrazölle haben heftige Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte via "X" mit, sie bedauere die Entscheidung zutiefst. Zölle seien schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher - und zwar in den USA und in der EU. Brüssel werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen, so die Kommissionspräsidentin weiter. Der neue kanadische Premier Carney sprach von einem direkten Angriff gegen kanadische Anbieter. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Autoindustrie, Müller, bezeichnete die Zölle in der Bild als fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel.| 27.03.2025 02:10 Uhr
Signal-Affäre: Republikanischer Senator fordert Aufklärung
In der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner. Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter. | 27.03.2025 02:10 Uhr
Macron: Europäische Truppen sollen Russland abschrecken
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine geht es aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron darum, wichtige Städte und strategische Stützpunkte abzusichern. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Zuvor hatte Macron mit Präsident Selenskyj beraten. Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden morgen zu Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. | 27.03.2025 02:10 Uhr
Türkische Opposition kündigt Ausweitung der Proteste an
Ungeachtet des harten Vorgehens der Polizei will die Opposition in der Türkei ihre Proteste ausweiten. CHP-Chef Özel sagte dem britischen Sender BBC, die Aktionen würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde. Den Auftakt der neuen Protestwelle soll am Samstag eine Veranstaltung in Istanbul bilden. Seit der Verhaftung Imamoglus sind in der Türkei Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr demokratische Mitbestimmung. Laut türkischem Innenministerium wurden seit Beginn der Demonstrationen vor einer Woche mehr als 1.400 Personen festgenommen, von denen knapp 1.000 weiter in Gewahrsam seien. Unter den Verhafteten sind mehrere Journalisten.| 27.03.2025 02:10 Uhr
Polen: Präsident Duda unterzeichnet neues Asylgesetz
Polens Präsident Duda hat ein neues Gesetz zur Beschränkung des Asylrechts unterzeichnet. Es sieht vor, dass Migranten bei Notlagen an der Grenze vorübergehend nur dann einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie legal nach Polen eingereist sind. Eine solche Notlage sieht die Regierung in Warschau derzeit im Osten des Landes. Von Belarus aus versuchen Tausende Flüchtlinge, die stark befestigte Grenze zu überqueren. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Präsident Duda erklärte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, es sei notwendig die Sicherheit der Grenzen und die Sicherheit der Polen zu stärken. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen.| 27.03.2025 02:10 Uhr
Urteil: Soli darf weiter erhoben werden
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis. | 27.03.2025 02:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Am Tag nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.| 27.03.2025 02:10 Uhr