NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

Die Grünen wollen nur unter Bedingungen dem Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Parteichefin Brandtner fordert Nachbesserungen beim Klimaschutz. Dieses Thema sei auch eine der zentralen Sicherheitsfragen, sagte Brandtner im RBB. Die Finanzpläne sehen vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. Für die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit noch im alten Bundestag brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Grünen. | 05.03.2025 12:55 Uhr

Die Verteidigungspolitik ist auch Thema bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Noch-Bundeskanzler Scholz berät zur Stunde mit CDU-Chef Merz, CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt und der SPD-Vorsitzende Esken. Scholz will Merz über die Ergebnisse des intenationalen Ukraine-Gipfels vom Wochenende unterrichten. Auch der EU-Gipfel zur Ukraine morgen in Brüssel wird Thema sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine massive Aufrüstung der Mitgliedsstaaten. Als Gründe werden die veränderte Sicherheitslage und der außenpolitische Kurs der US-Regierung angeführt.| 05.03.2025 12:55 Uhr

Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. In einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg schrieb die Außenministerin, sie habe dies aus persönlichen Gründen entschieden. Seit 2008 habe sie bei den Grünen politische Verantwortung getragen. In dieser Zeit habe sie immer alles gegeben, die intensiven Jahre hätten aber auch einen privaten Preis gehabt. Baerbock war als neue Grünen-Fraktionschefin gehandelt worden.| 05.03.2025 12:55 Uhr

Russland hat die erklärte Bereitschaft des ukrainischen Staatschefs Selenskyj, Friedensverhandlungen zu führen, positiv bewertet. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj sprchen wolle, sagte Kremlsprecher Peskow. Verhandlungen mit Präsident Putin seien für ihn noch immer per Dekret ausgeschlossen. Selenskyj hatte gestern in Richtung des amerikanischen Präsidenten erklärt, er sei bereit, so schnell wie möglich Verhandlungen für einen gerechten Frieden aufzunehmen. Vorangegangen war ein Treffen Selenskyjs im Weißen Haus. Das war völlig aus dem Ruder gelaufen, nachdem Trump und sein Vize Vance von Selenskyj Verhandlungsbereitschaft verlangt hatte | 05.03.2025 12:55 Uhr

Israel lehnt den Plan der arabischen Staaten für einen Wiederaufbau von Gaza ab. Kritisiert wird vor allem, dass die palästinensische Autonomiebehörde an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt werden soll. Der Plan stütze sich auch auf das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, beide Organisationen hätten bewiesen, dass sie korrupt seien und Terrorismus unterstützten, hieß es in der israelischen Erklärung. Ägypten verurteilte die Haltung Israels als halsstarrig, stur und extremistisch. Die arabischen Länder wollen Gaza zunächst von Schutt und Blindgängern räumen lassen. Dann sollen Häuser, Hotels, ein Hafen und ein Flughafen gebaut werden. Wer den 53 Milliarden teuren Plan finanzieren soll ist aber noch unklar.| 05.03.2025 12:55 Uhr

US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für sogenannte gegenseitige Zölle konkretisiert. Vom 2. April wollen die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. Dei demokratische Senatorin Slotkin sagte in ihrer Erwiderung im Kongress, die Amerikaner würden den von Trump angezettelten Handelskrieg durch steigende Preise zu spüren bekommen. | 05.03.2025 12:55 Uhr

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. Nach einer Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" gingen im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein - rund 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund für den Anstieg ist demnach, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus früheren Jahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Die Bearbeitungszeiten liegen aber fast überall noch weit über dem Ziel der Politik von höchstens sechs Monaten. | 05.03.2025 12:55 Uhr

Heute trocken und heiter bei 7 bis 16 Grad. Morgen nach Frühnebel viel Sonne bei Höchstwerten von 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend Wolken und Auflockerungen, es bleibt trocken, 8 bis 18 Grad. | 05.03.2025 12:55 Uhr