NDR Info Nachrichten vom 25.02.2025:
Söder: Union und SPD müssen sich am Riemen reißen
Nach dem Willen von Unions-Kanzlerkandidat Merz soll bis Ostern eine neue Bundesregierung stehen. Möglicher Koalitionspartner ist die SPD. Beide Seiten machen bereits Druck und nennen Bedingungen. CSU-Chef Söder sagte im ARD-Morgenmagazin, SPD und Union müssten sich jetzt am Riemen reißen. Er fordert gemeinsame Lösungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil machte klar: der Kurs und Ton von Kanzlerkandidat Merz müsse sich ändern.| 25.02.2025 10:15 Uhr
Schwesig: Union und SPD müssen Vertrauen zurückgewinnen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht Union und SPD vor großen Herausforderungen bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung. Es müsse jetzt darum gehen, Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen, sagte Schwesig auf NDR Info. Dazu gehöre auch, verbal abzurüsten und Gemeinsamkeiten herauszustellen, anstatt jeden Tag die Unterschiede zu betonen. Inhaltlich nannte die SPD-Politikerin drei wichtige Punkte: Das Land müsse wirtschaftlich wieder auf einen guten Kurs gebracht werden, straffällig gewordene Migranten dürften nicht in Deutschland bleiben und die Probleme der Menschen in Ostdeutschland müssten stärker gehört werden. Im Osten sei die AfD bereits mit Abstand stärkste Kraft und das drohe bei der nächsten Wahl auch im Westen, wenn die Fehler der vergangenen Jahre nicht abgstellt würden, so Schwesig. | 25.02.2025 10:15 Uhr
AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden
Im Bundestag kommen die neu gewählten Abgeordneten heute zu Sitzungen in ihren Fraktionen zusammen, um erste personelle Entscheidungen zu treffen. Die AfD, die am Sonntag bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde, hat bereits am Vormittag ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Insgesamt stellt die Partei jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Am Nachmittag will auch die Union ihre Fraktionsspitze wählen. Geplant ist, dass CDU-Chef Merz erneut den Vorsitz übernimmt. Bei den Sozialdemokraten soll der Co-Vorsitzende Klingbeil das Amt übernehmen, seine Wahl ist aber erst morgen vorgesehen. Der bisherige Fraktionschef der SPD, Mützenich, hatte nach dem schlechten Wahlergebnis seinen Rücktritt angekündigt. | 25.02.2025 10:15 Uhr
Rekordeinnahmen und höhere Neuverschuldung
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere Neuverschuldung verzeichnet. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung lagen fast 119 Milliarden Euro über den Einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit fiel das Defizit um 15 Milliarden Euro höher aus als im Jahr 2023. Eingenommen hatte der Staat im vergangenen Jahr zum ersten Mal mehr als zwei Billionen Euro.| 25.02.2025 10:15 Uhr
Streiks im Öffentlichen Dienst im Norden
Die Gewerkschaft Verdi hat für heute wieder in vielen Städten im Norden zu Streiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Sie will den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, damit diese in der dritten Runde der Tarifverhandlung Mitte März ein Angebot vorlegen. In Niedersachsen sind von den Warnstreiks heute unter anderem Hannover, Osnabrück und Hildesheim betroffen. Viele Busse und Straßenbahnen fahren dort nicht. Außerdem gibt es Streiks in vielen Kitas im Norden. In Lüneburg müssen sich Patientinnen und Patienten am Klinikum auf längere Wartezeiten in der Notaufnahme einstellen. In Bremen wird neben dem Wasser- und Schifffahrtsamt auch der Nahverkehr bestreikt, in Hamburg sind die Beschäftigten mehrerer Behörden aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Außerdem soll es dort eine große Demo geben, ebenso in Hannover, Celle und Lüneburg. Verdi fordert für die Beschäftigten mindestens 350 Euro mehr im Monat und flexiblere Arbeitszeiten. | 25.02.2025 10:15 Uhr
UN-Sicherheitsrat stimmt für moskaufreundliche Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraine-Resolution gestimmt. Damit hat das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg getroffen. Eingebracht wurde die Resolution von der US-Regierung von Präsident Trump. In dem Text wird Russland nicht als Aggressor benannt, es wird auch kein russischer Rückzug gefordert, nur ein schnelles Ende des Krieges angemahnt. Für die Resolution, die völkerrechtlich bindend ist, stimmten 10 der 15 Ratsmitglieder – darunter die USA, Russland und China. Alle fünf derzeitigen europäischen Mitglieder enthielten sich – also Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.| 25.02.2025 10:15 Uhr
Macron: Ukraine-Feuerpause innerhalb von Wochen möglich
Frankreichs Präsident Macron hält eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. Nach einem Besuch bei US-Präsident Trump sagte Macron dem Sender Fox News, er denke, das sei machbar. Außerdem lobte er Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Putin aufzunehmen. Macron kritisierte den Umgang Europas mit dem Ukraine-Konflikt vor Kriegsbeginn im Februar 2022 und schloss sich selbst bei der Kritik ein. Der damalige Waffenstillstand nach der russischen Annexion der Krim sei von Russland ständig gebrochen worden, und Europa habe nicht reagiert. Nach diesem Mangel an Abschreckung habe Russland sich für den Angriffskrieg entschieden.| 25.02.2025 10:15 Uhr
Neue Suche nach Flug MH370
Fast elf Jahre nach dem Verschwinden von Flug MH370 hat im Indischen Ozean eine neue Suchaktion begonnen. In den nächsten Wochen will eine Spezialfirma mit unbemannten Tauchbooten den Meeresboden nach Spuren des vermissten Flugzeugs absuchen, wie mehrere Medien berichten. Der Einsatz konzentriert sich auf ein Gebiet vor der westaustralischen Küste, in dem das Wrack nach Ansicht von Ermittlern am wahrscheinlichsten zu finden ist. Die Maschine der Malaysia Airlines war im März 2014 auf dem Weg von Malaysia nach China plötzlich nicht mehr auf dem Radar zu sehen. An Bord waren 239 Menschen.| 25.02.2025 10:15 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute ist es meist bewölkt, hier und da regnet es etwas. Zwischendurch kann es auch auflockern, vor allem über der Mitte von Niedersachsen. 6 Grad auf Sylt und bis zu 12 Grad in Celle und Northeim. Morgen zwischen Südniedersachsen und Vorpommern viele Wolken und zeitweise Regen. Im Nordwesten trockener. Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag Wolken und Regen. 4 bis 8 Grad. Am Freitag wechselhaft. Ebenfalls 4 bis 8 Grad. | 25.02.2025 10:15 Uhr