NDR Info Nachrichten vom 17.02.2025:

In Paris läuft eine europäische Sonderkonferenz zum Ukraine-Krieg. Auf Einladung des französischen Präsidenten Macron beraten mehrere Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitzen über mögliche Friedenslösungen für die Ukraine. Das Treffen gilt auch als Reaktion der Europäer auf die Ankündigung der US-Regierung, in Kürze mit Vertretern Russlands zu sprechen. Der britische Premierminister Starmer erklärte vor Beginn, Großbritannien könne bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Soldaten vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Auch Schweden zeigte sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Scholz hält es dagegen für verfürht, über eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Erst mal gehe es um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde, so Scholz. Der polnische Regierungschef Tusk schloss es aus, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. | 17.02.2025 16:20 Uhr

In Paris läuft eine europäische Sonderkonferenz zum Ukraine-Krieg. Auf Einladung des französischen Präsidenten Macron beraten mehrere Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitzen über mögliche Friedenslösungen für die Ukraine. Das Treffen gilt auch als Reaktion der Europäer auf die Ankündigung der US-Regierung, in Kürze mit Vertretern Russlands zu sprechen. Der britische Premierminister Starmer erklärte vor Beginn, Großbritannien könne bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Soldaten vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Auch Schweden zeigte sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Scholz hält es dagegen für verfürht, über eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Erst mal gehe es um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde, so Scholz. Der polnische Regierungschef Tusk schloss es aus, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. | 17.02.2025 16:20 Uhr

In Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Dabei geht es um die Gehälter von etwa zweieinhalb Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr, mindestens aber ein Plus von 350 Euro im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. Zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen, um ein Arbeitgeberangebot zu erreichen. Anderenfalls drohte Verdi mit einer Eskalation der Arbeitskämpfe.| 17.02.2025 16:20 Uhr

Der Deutsche Städtetag schlägt angesichts einer angespannten Finanzlage Alarm. Der Präsident des Verbands, Münsters Oberbürgermeister Lewe, sagte, in vielen Städten drohten weitere Kürzungen - etwa bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder geplanten Schulneubauten. Laut dem Städtetag schätzten in einer Umfrage 95 Prozent der Gemeinden ihre Haushaltslage als eher schlecht oder schlecht ein. Demnach führen vor allem die gestiegenen Sozialkosten dazu, dass viele Städte ihre Aufgaben kaum noch bewältigen können. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld vom Bund, zum Beispiel über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. | 17.02.2025 16:20 Uhr

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht zu ihrer Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" heute Abend einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es zur Begründung. In der Sendung treten ab 21 Uhr 15 in der ARD die Spitzenkandidaten Scholz von der SPD, Merz von der Union, Weidel von der AfD und Habeck von den Grünen auf. Sie sollen live Fragen aus dem Publikum beantworten. | 17.02.2025 16:20 Uhr

Wenn Jugendliche den Bundestag wählen könnten, wäre die Linke stärkste Kraft. Sie würde 21 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigt eine Umfragen der Initiative U-18-Wahl. Auf dem zweiten Platz würde die SPD liegen, gefolgt von CDU und AfD. Die Grünen haben gegenüber der Jugendwahl-Befragung von 2021 deutlich verloren: vom Spitzenplatz mit damals 32 auf nur noch 12 Prozent. Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Sie zeigt allein das Stimmungsbild unter jungen Menschen. | 17.02.2025 16:20 Uhr

In Braunschweig wird künftig eine Testflotte von autonom fahrenden E-Autos unterwegs sein. Wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hat, stellt der Bund dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung. Geleitet wird das Projekt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Demnach sollen von 2027 im Braunschweiger Stadtteil Schwarzer Berg mehrere modulare Fahrzeuge – sogenannte U-Shifts – in Betrieb sein. Die Fahrzeuge bestehen aus einer Plattform mit auswechselbaren Personen- und Güterkapseln. Während der Testphase wird das System aus Sicherheitsgründen überwacht. | 17.02.2025 16:20 Uhr

Der vor Sylt angetriebene tote Pottwal soll vorraussichtlich heute abtransportiert werden. Nach Angaben der Schutzstation Wattenmeer wurde der Kadaver schon am Freitagabend vor Hörnum in der Nordsee entdeckt. Muschelfischer schleppten ihn dann vor den Hörnumer Hafen. Heute soll das tote Tier erst genauer untersucht und dann weggebracht werden. | 17.02.2025 16:20 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Abend klar, kalt und überall trocken bei minus 1 bis minus 4 Grad. In der Nacht trocken bei minus 2 Grad auf den Insen, meist um minus 8 Grad. Morgen sonnig und trocken, minus 1 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch meist sonnig bei 1 bis 5 Grad. Auch am Donnerstag freundlich bei 2 bis 9 Grad. | 17.02.2025 16:20 Uhr