NDR Info Nachrichten vom 17.02.2025:

Sonderkonferenz in Paris zum Ukraine-Krieg

Mögliche Friedenslösungen für die Ukraine sind heute auch Thema auf einer Sonderkonferenz in Paris, an der EU-Spitzen sowie europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Der britische Premierminister Starmer schrieb vor dem Treffen in einem Gastbeitrag für den "Telegraph", Großbritannien könne bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Soldaten vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Auch Schweden zeigte sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Außenministerin Stenergard sagte, zunächst müsse aber eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält. Zu der Sonderkonferenz heute in Paris hat Frankreichs Präsident Macron eingeladen. Mit dabei sind unter anderem Bundeskanzler Scholz, der britische Premier Starmer, EU-Ratspräsident Costa, Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.| 17.02.2025 13:40 Uhr

US-russische Gespräche starten offenbar morgen in Riad

Und offenbar kommt auch in die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine Bewegung. Heute wird Russlands Außenminister Lawrow in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad erwartet. Nach Angaben des Kremls soll er morgen mit einer US-Delegation mögliche Friedensgespräche vorbereiten. Die amerikanische Delegation führt Außenminister Rubio an. Und wie die ukrainische Regierung in Kiew mitgeteilt hat, reist Präsident Selenskyj am Mittwoch nach Saudi-Arabien. | 17.02.2025 13:40 Uhr

Finanznot zwingt zu weiteren Kürzungen

Der Deutsche Städtetag schlägt angesichts einer angespannten Finanzlage Alarm. Der Präsident des Verbands, Münsters Oberbürgermeister Lewe, sagte, in vielen Städten drohten weitere Kürzungen - etwa bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder geplanten Schulneubauten. Laut dem Städtetag schätzten in einer Umfrage 95 Prozent der Gemeinden ihre Haushaltslage als eher schlecht oder schlecht ein. Demnach führen vor allem die gestiegenen Sozialkosten dazu, dass viele Städte ihre Aufgaben kaum noch bewältigen können. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld vom Bund, zum Beispiel über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. | 17.02.2025 13:40 Uhr

Vom Flughafen Hannover-Langenhagen ist heute früh ein Abschiebeflug in den Irak gestartet. Wie das niedersächsische Innenministerium bestätigte, sind 47 ausreisepflichtige Iraker aus dem gesamten Bundesgebiet an Bord. Das Flugzeug soll am frühen Nachmittag in der irakischen Hauptstadt Bagdad landen. Vor dem Flughafen in Hannover fanden sich heute früh nach Medienberichten einige Demonstranten ein, die gegen die Abschiebung protestierten, da sich auch gut integrierte Menschen unter den Abgeschobenen befunden haben sollen. Zu den Protesten gegen die Abschiebungen hatten unter anderem die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgerufen. | 17.02.2025 13:40 Uhr

Kinderkliniken melden Anstieg schwerer Grippefälle

Die Zahl der schwer an Grippe erkrankten Kinder ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Nach Angaben der zuständigen Ärzte-Gesellschaft DGPI waren Anfang Februar fünf Mal mehr Kinder wegen einer Grippe im Krankenhaus als noch Anfang Januar. Schwere Verläufe äußerten sich vor allem durch eine Lungenentzündung, Bronchitis oder Fieberkrämpfe, so der DGPI-Vorsitzende Tenenbaum. Manche Kinder müssten sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Robert-Koch-Institut mitgeteilt, es gebe derzeit außergewöhnlich viele mit Grippe infizierte Schulkinder.| 17.02.2025 13:40 Uhr

BSW hat kein Anrecht auf Teilnahme in Wahlarena

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht zu ihrer Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" heute Abend einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es zur Begründung. In der Sendung treten ab 21 Uhr 15 in der ARD die Spitzenkandidaten Scholz von der SPD, Merz von der Union, Weidel von AfD und Habeck von den Grünen auf. Sie sollen live Fragen aus dem Publikum beantworten. | 17.02.2025 13:40 Uhr

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen weiter

Gewerkschaften und Arbeitgeber setzen am Nachmittag ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fort. Es geht um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen - also zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Busfahrerinnen und -fahrer sowie Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung. Wie in den vergangenen Tagen gibt es vielerorts Warnstreiks.   Verdi und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber legten bislang noch kein Angebot vor.| 17.02.2025 13:40 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Viel Sonne und trocken bei Höchstwerten um 1 Grad. In der Nacht trocken, Tiefstwerte um minus 2 Grad auf den Inseln; sonst bis minus 10 Grad. Morgen heiters Winterwetter bei minus 1 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch wieder viel Sonne bei 1 bis 5 Grad. Auch am Donnerstag freundlich bei 2 bis 9 Grad. | 17.02.2025 13:40 Uhr