NDR Info Nachrichten vom 07.05.2024:

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute früh Büros des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, und eines Mitarbeiters in Brüssel durchsuchen. Hintergrund ist nach Angaben der Behörde der Spionage-Verdacht gegen den Mitarbeiter. Demnach geht es um die Sicherung möglicher Beweise. Der Deutsch-Chinese wird unter anderem beschuldigt, Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Krah. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Die Christdemokraten beraten in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Ziel ist es nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Merz, auch Wechselwähler besser zu erreichen. Merz sagte auf dem Parteitag in Berlin, das Grundsatzprogramm sei in ganz besonderer Weise an diejenigen gerichtet, die bei allen Wahlen neu entscheiden. Gleichzeitig gehe es aber auch um die Selbstvergewisserung der Partei nach innen. Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm sieht unter anderem Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Orientierung an einer gemeinsamen Leitkultur und mehr Arbeitsanreize vor. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Nach der jüngsten Gewalt gegen Politiker haben sich führende Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die vorhandenen Mittel des Strafrechts besser zu nutzen. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar offen für mögliche Verschärfungen. Zuerst müssten vorhandene Mittel aber ausgeschöpft werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Esken. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorschlag aus, Amts- und Mandatsträger im Strafgesetz besonders zu schützen. Gewaltsame Übergriffe gegen Politiker von SPD, Grünen und AfD hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Abend über mögliche Konsequenzen. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Die Europäische Union führt einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Frauen ein. Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedsländer einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Demnach werden Zwangsheirat, Genitalverstümmlung und die Weitergabe intimer Bilder im Netz europaweit als Straftaten eingestuft. Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass gegen Frauen sollen einheitlich mit ein bis fünf Jahren Haft geahndet werden. Der Strafttatbestand der Vergewaltigung wird von der neuen Richtlinie nicht abgedeckt. Die Mitgliedsstaaten konnten sich hier nicht auf Details einigen. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Ägypten hat Israels Vorrücken auf die Stadt Rafah im Gaza-Streifen scharf verurteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo ist von einer gefährlichen Eskalation die Rede. Das Leben von mehr als einer Million Palästinensern sei bedroht. Ägypten fürchtet unter anderem, dass eine großangelegte israelische Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze führen könnte. Die israelische Armee ist bereits in Teile der Stadt vorgerückt. | 07.05.2024 13:20 Uhr

In Russland ist Präsident Putin für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Viele westliche Staaten boykottierten die Zeremonie wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Anders als Deutschland schickte Frankreich allerdings seinen Botschafter: Man wolle die Gesprächskanäle offenhalten. Putin erklärte sich in einer kurzen Ansprache zum Dialog mit dem Westen bereit. Dieser müsse jedoch auf Augenhöhe stattfinden. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Rund viereinhalb Wochen vor der Europawahl ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Mithilfe des Portals kann man herausfinden, welche Parteien und Positionen am ehesten zur eigenen Haltung passen. Dazu müssen 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Feldern bewertet werden. Das Angebot wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt. Bis zur Wahl am 9. Juni ist der Wahl-O-Mat nutzbar. | 07.05.2024 13:20 Uhr

Wechselnd bewölkt, meist trocken, an der Nordsee, der Weser und im südlichen Niedersachsen einzelne Schauer. An der Ostsee viel Sonne. Höchstwerte 11 bis 20 Grad. Morgen oftmals heiter oder sonnig, meist trocken, in Niedersachsen vereinzelt Schauer. 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach Osten hin heiter, von der Nordsee her Regen möglich. 13 bis 20 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 14 bis 20 Grad. Am Sonnabend im Osten einzelne Schauer, im Westen heiter. 14 bis 21 Grad.| 07.05.2024 13:20 Uhr