NDR Info Nachrichten vom 24.11.2023:
Feuerpause im Gazastreifen hat offiziell begonnen
Im Gazastreifen läuft seit heute früh die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Unsere Korrespondenten berichten, dass sich beide Seiten offenbar weitgehend an das Abkommen halten. Die Feuerpause soll vier Tage lang dauern und den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ermöglichen. Heute Nachmittag sollen die ersten 13 Frauen und Kinder im Rahmen der Vereinbarung von der Hamas freigelassen werden. Die Waffenruhe wird außerdem dazu genutzt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.| 24.11.2023 11:30 Uhr
Wachstumschancengesetz muss in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat die geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Mehrere Ministerpräsidenten kritisierten, dass durch die Steuererleichtungen den Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren fast 20 Milliarden Euro fehlen werden. Das Vorhaben der Ampel-Koalition sieht Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr vor.| 24.11.2023 11:30 Uhr
MP Weil: Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner begrüßt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen. Der SPD-Politiker sieht allerdings einen generellen Reformbedarf in dieser Frage. Auf NDR Info sagte Weil, die Schuldenbremse sehe vor, dass man Schulden immer nur in einer Notlage machen dürfe. Wenn man den Staat aber etwa in Fragen des Klimaschutzes oder für eine starke Wirtschaft handlungsfähig halten wolle, sei die bisherige Regelung dafür ungeeignet. Ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende der Grünen, Nouripour, auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe: Kaputtsparen gehe nicht, Deutschland brauche ein funktionierendes Wasserstoffnetz und eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Dafür seien staatliche Investitionen nötig. | 24.11.2023 11:30 Uhr
Vorstandswahl auf Parteitag der Grünen
Am zweiten Tag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wählen die Grünen heute die Parteispitze. Die Vorsitzenden Lang und Nouripour wollen für zwei weitere Jahre im Amt bleiben. In ihrer Bewerbungsrede bat Lang die Delegierten, ihr erneut das Vertrauen auszusprechen. Die 29-Jährige hat keinen Gegenkandidaten. Co-Chef Nouripour muss gegen Philipp Schmagold aus Schleswig-Holstein antreten. Dessen Kandidatur um den Parteivorsitz der Grünen gilt als aussichtslos.| 24.11.2023 11:30 Uhr
Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung
Der Deutsche Kinderschutzbund warnt davor, wegen der aktuellen Haushalts-Krise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen. Präsidentin Andresen sagte den "Stuttgarter Nachrichten", in Krisen zeige sich, ob der Staat seiner Verantwortung gegenüber Minderjährigen gerecht werde. Wer Maßnahmen gegen Kinderarmut jetzt platzen ließe, verspiele die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, so Andresen. Sie verwies außerdem darauf, dass Kinder und Jugendliche kein Wahlrecht hätten. Sie seien somit ganz besonders darauf angewiesen, dass ihre Interessen und Rechte nicht bei der ersten Gelegenheit beiseitegeschoben würden. | 24.11.2023 11:30 Uhr
GDL und Bahn setzen Tarifverhandlungen fort
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag fortgesetzt. Das Treffen war gestern nach mehreren Stunden unterbrochen worden. Ob es bei den Gesprächen Fortschritte gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Beobachter bezeichnen die Lage als angespannt. Knackpunkt ist die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverringerung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohn. Bahn-Personalvorstand Seiler hat bereits erklärt, dass die Forderung nicht zu erfüllen sei.| 24.11.2023 11:30 Uhr
Prozess um Angriff auf Rettungskräfte in Ratingen
Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Prozess gegen den Mann begonnen, der im Mai in Ratingen Benzin auf Polizisten und Sanitäter geschüttet und angezündet haben soll. Der 57-Jährige muss sich wegen versuchten Mordes in neun Fällen verantworten. Zum Prozssauftakt wurde die Anklage verlesen. Mehrere Einsatzkräfte waren bei dem Einsatz in einem Hochhaus in Ratingen lebensgefährlich verletzt worden. Das Motiv des Angeklagten ist unklar. In der Wohnung hatte die Polizei die Leiche der Mutter des Mannes gefunden. Sie war vermutlich bereits mehrere Wochen zuvor gestorben.| 24.11.2023 11:30 Uhr
Das Wetter
Windiges bis stürmisches Schauerwetter, teils mit Schnee und Graupel. Zwischendurch etwas Sonne. Maximalwerte von 3 Grad im Südharz bis 7 Grad in Emden. Morgen wechselhaft bei Höchstwerten von 2 bis 8 Grad. An den Küsten Sturmböen. Am Sonntag an Ems und Ostsee einzelne Schauer, sonst heiter bei 0 bis 6 Grad. Am Montag wolkig, teils Regen oder Schnee. 1 bis 6 Grad. | 24.11.2023 11:30 Uhr