NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Baerbock: Vereinbarung zwischen Israel und Hamas ist ein "Durchbruch"

Bundesaußenministerin Baerbock hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und einen Gefangenenaustausch begrüßt. Sie sprach von einem Durchbruch, auch wenn man das Leid der verschleppten Menschen nicht ungeschehen machen könne. Die Feuerpause müsse nun genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen im Gazastreifen zu bringen, so Baerbock. Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass - im Gegenzug zu einer viertägigen Waffenruhe - zunächst 50 Geiseln freikommen. Außerdem sollen 150 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen werden. | 22.11.2023 10:40 Uhr

BVerfG: Vermerk im Abizeugnis zulässsig

In Schulzeugnissen darf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden. Dem Karlsruher Gericht zufolge kann der Vermerk unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit sogar geboten sein. Eine solche Regelung dürfe aber nicht nur auf Fälle der Legasthenie - also einer Lese-Rechtschreib-Störung - begrenzt werden. Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern hatten somit Erfolg mit ihren Verfassungsbeschwerden, weil es bei Schülerinnen und Schülern mit anderen Behinderungen keine Zeugnisvermerke gab, obwohl einzelne Teilleistungen nicht bewertet wurden. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Hamburg, Berlin und Bremen

In Hamburg, Berlin und Bremen ist ein Warnstreik im öffentlichen Dienst angelaufen. Betroffen sind neben Kitas und Schulen unter anderem auch Verwaltungen, Feuerwehren und Polizeidienststellen. Bei einer Kundgebung in Hamburg erwartet die Gewerkschaft Verdi Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder. Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro monatlich. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Mehr Kooperation: Deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Berlin

Erstmals seit 2016 kommen heute die Regierungen Deutschlands und Italiens zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Das Treffen in Berlin wird von Kanzler Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni geleitet. Um die Beziehungen - etwa im Wirtschaftsbereich oder der Außen- und Sicherheitspolitik - zu vertiefen, soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Migrationspolitik, die zuletzt für Streit zwischen beiden Seiten gesorgt hatte. Ende September beschwerte sich Meloni in einem Brief an Scholz darüber, dass die Bundesregierung Seenotretter im Mittelmeer finanziell unterstützt. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Ukraine: Wieder zahlreiche russische Drohnenangriffe

Die russische Armee hat offenbar wieder mehrere ukrainische Gebiete mit Drohnen angegriffen. Sowohl das Landesinnere als auch der Südosten und der Westen seien betroffen gewesen, hieß es vom ukrainischen Militär. 14 Drohnen wurden demnach abgefangen. Berichte über Opfer oder Schäden liegen bislang nicht vor. Russlands Verteidigungsministerium meldete wiederum, man habe drei ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Weniger Pestizide: EU-Parlament stimmt über Pläne ab

Das Europa-Parlament stimmt heute über den Einsatz von Pestiziden in der EU ab. Nach dem Gesetzentwurf soll deren Nutzung auf Ackerflächen, Grünstreifen und in Parks bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Der Vorschlag ist umstritten. Vor allem konservative Fraktionen warnen vor Einschränkungen für Landwirte. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit den geplanten Regelungen zum Verpackungsmüll. Künftig sollen grundsätzlich alle Verpackungen in der EU recycelbar sein. Auch Restaurants müssten dann Mehrweg-Systeme anbieten. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Niederlande: Parlament wird vorzeitig neu gewählt

In den Niederlanden wird heute ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner "Partei für die Freiheit" stärkste Kraft werden. Etwa gleichauf liegt die rechtsliberale Volkspartei des zurückgetretenen Ministerpräsident Rutte. Seine Koalition war Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Chancen rechnet sich auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen aus, für das der ehemalige EU-Kommissar Timmermans als Spitzenkandidat antritt. | 22.11.2023 10:40 Uhr

Das Wetter

Heiter bis wolkig, zunächst oft trocken. Später verdichten sich die Wolken von Nordwesten her und gegen Abend gibt es zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise etwas Regen, gelegentlich Auflockerungen, 9 bis 13 Grad. Sehr windig bis stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig und weiter stürmisch bei 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend teils Schauerwolken, teils Sonne, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag zur Ems hin Regen, von der Ostsee her einzelne Schauer, sonst heiter bis wolkig, 1 bis 6 Grad. | 22.11.2023 10:40 Uhr