NDR Info Nachrichten vom 12.05.2023:

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn im aktuellen Tarifkonflikt zu Zugeständnissen aufgefordert. EVG-Verhandlungsführer Loroch sagte, man habe der Bahn ein Ultimatum gestellt, im Laufe des heutigen Tages auf die Gewerkschaft zuzukommen. Zuletzt habe der Konzern nur ein Scheinangebot vorgelegt. Die Bahn forderte die EVG umgekehrt auf, den für Sonntag angekündigten Warnstreik abzusagen. Man habe Forderungen zum Mindestlohn erfüllt, jetzt stehe die Gewerkschaft im Wort. Der Warnstreik im Bahnverkehr soll von 22 Uhr am Sonntag bis 24 Uhr am Dienstag dauern. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Der Bundesrat diskutiert heute über die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch. Neben Bundesbauministerin Geywitz sprechen unter anderem Bayerns Ministerpräsident Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig. Einen Entschluss fasst der Bundesrat nicht, derzeit ist der Bundestag am Zug. Den Ländern liegt aber die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben. Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr den Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Die süddeutschen Bundesländer haben eine Initiative zur Versorgung mit erneuerbaren Energien gestartet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fordern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, dass ihre Interessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker berücksichtigt werden. Die Regierungschefs hätten sich deshalb an die Bundesregierung gewandt. Konkret dringen sie unter anderem darauf, dass die Regierung den Aufbau der Wasserstoffproduktion im Süden fördert. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Die Bundesregierung will offenbar strenge Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsleben schaffen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil bis zum Sommer den Entwurf für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegen. Dabei geht es etwa um den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswahl und Kontrolle von Beschäftigten. Die neuen Regeln sollen dem Bericht zufolge eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern. Sensible Daten wie Gesundheitszustand, Aufenthaltsort und politische Orientierung wären dann geschützt. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Dänemark hat seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gelockert. Ab sofort gibt es zwar noch stichprobenartige Ausweiskontrollen, aber auch an den drei großen Grenzübergängen nahe Flensburg keine dauerhafte Polizeipräsenz mehr. Die Kontrollen in Bussen und Bahnen sollen ebenfalls verringert werden. Die frei werdenden Ressourcen will Dänemark in den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität stecken. Die Grenzkontrollen zu Dänemarls nördlichem Nachbarn Schweden fallen komplett weg. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Der Handel zwischen Deutschland und China ist in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zurückgegangen. Wie das Statische Bundesamt mitteilte, lag das Handelsvolumen im ersten Quartal bei knapp 65 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark sanken die deutschen Exporte in die Volksrepublik. Dennoch bleibt China Deutschlands wichtigster Handelspartner - knapp vor den Vereinigten Staaten. | 12.05.2023 09:30 Uhr

Heute Sonne und Wolken im Wechsel, gegen Nachmittag in Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter. Maximal 17 Grad auf Fehmarn bis 23 Grad in Verden. Morgen neben Wolken viel Sonne, in der Südwesthälfte von Niederachsen einzelne Schauer. 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zunächst freundlich, später stellenweise Regen, 14 bis 22 Grad. Am Montag Wolken und Schauer, an den Küsten freundlicher, 14 bis 22 Grad. | 12.05.2023 09:30 Uhr