NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Bundestag beschließt: Upskirting wird Straftat

Berlin: Wer heimlich unter einen Rock oder ein Kleid fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine entsprechende Gesetzesverschärfung. Das sogenannte Up-Skirting war nach bisheriger Rechtslage oft keine Straftat. Jetzt müssen die Täter mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Dasselbe gilt für diejenigen, die tote Unfallopfer fotografieren oder filmen. Bislang schützte das Gesetz nur lebende Unfallopfer. Der Bundestag hat gestern außerdem weitere Einschränkungen für Tabakwerbung beschlossen. So darf in Kinos vom kommenden Jahr an nur noch vor Filmen ab 18 Jahren für das Rauchen geworben werden. 2022 tritt dann ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden in Kraft.| 03.07.2020 08:45 Uhr

Kohleausstieg: Bundestag und Bundesrat wollen Gesetze beschließen

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute zwei zentrale Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleenergie beschließen. Dabei geht es um einen Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung ab diesem Jahr bis 2038, sowie um die staatliche Unterstützung der betroffenen Reviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Der Bund will 40 Milliarden Euro bereitstellen, damit die Regionen ihre Wirtschaft umbauen können. Die Gewerkschaft BCE bezeichnete die erwarteten Beschlüsse als historische Wegmarke. Gewerkschaftschef Vassiliadis forderte, es müsse nun auch ein Einstiegsplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert werden. An der Zukunft der Energieversorgung hänge die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ziel des Kohleausstiegs ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Gase deutlich zu senken.| 03.07.2020 08:45 Uhr

Bundesratsinitative zu Kindesmissbrauch

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen bringen heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, wonach sexuelle Gewalt gegen Kinder deutlich härter bestraft werden soll. Damit wollen die Länder den zeitlichen Druck auf eine Gesetzesänderung erhöhen. Bundesjustizministerin Lambrecht hatte vorgestern eine Strafverschärfung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Drese betonte auf NDR Info, dass das nur ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes sei. Daneben müsse es bessere Möglichkeiten bei der Strafverfolgung geben sowie mehr Aufmerksamkeit in der Gesellschaft.| 03.07.2020 08:45 Uhr

Urteil im Fall Steudtner erwartet

Istanbul: In der Türkei fällt heute voraussichtlich das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner. Ihm und zehn weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, beziehungsweise deren Unterstützung. Steudtner sagte im Deutschlandfunk, der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. Wenn die Türkei juristischen und menschenrechtlichen Standards folge, müsse es heute Freisprüche für alle Angeklagten geben. Man müsse aber auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet sein. Steudtner nimmt selbst nicht an der Verhandlung teil, da er sich in Deutschland aufhält. Der 49-Jährige war im Sommer 2017 während eines Seminars nahe Istanbul festgenommen worden. Zum Prozessauftakt kam er frei und konnte ausreisen.| 03.07.2020 08:45 Uhr

Kein Sieger im ersten Relegationsspiel

Zum Sport: Im Hinspiel der Bundesliga-Relegation zwischen Werder Bremen und dem 1. FC Heidenheim hat es keinen Sieger gegeben. Die Mannschaften trennten sich im Bremer Weserstadion 0:0 unentschieden. Welcher von beiden Klubs in der nächsten Saison in der ersten Bundesliga spielt entscheidet sich im Rückspiel am kommenden Montag in Heidenheim.| 03.07.2020 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute neben dichten Wolken auch freundliche Phasen, einzelne Schauer, oft aber trocken. Höchstwerte 18 bis 23 Grad.| 03.07.2020 08:45 Uhr