NDR Info Nachrichten vom 02.07.2020:

Verfassungsänderungen in Russland angenommen

Moskau: In Russland sind die von Präsident Putin angestrebten Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung gebilligt worden. Nach Angaben der Wahlkommission sind etwa die Hälfte der Stimmzettel ausgezählt. Danach stimmten 76 Prozent der Beteiligten für die neue Verfassung, knapp 23 Prozent lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben. Durch die Neuregelung hat Putin die Chance, für weitere Amtszeiten als Staatsoberhaupt zu kandidieren. Weiterhin werden Sozialleistungen festgeschrieben wie eine jährliche Rentenanpassung. Eheschließungen sind laut neuer Verfassung nur zwischen Mann und Frau erlaubt.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Beim KSK fehlen große Mengen Munition

Berlin: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich besorgt gezeigt über große Lücken in den Munitions- und Sprengstoffbeständen des Kommandos Spezialkräfte. Sie wollte nicht ausschließen, dass die 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff gestohlen worden sind. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, wies darauf hin, dass solche Mengen bei Attentaten eingesetzt werden könnten. Der Verlust war im Zuge der Ermittlungen über rechtsextremistische Vorfälle aufgefallen. Nach den Worten der Ministerin könnte es sich aber auch um einen Fehler in der Buchhaltung handeln. Sie kündigte erneut an, das Kommando Spezialkräfte umzubauen und eine Kompanie ganz aufzulösen. Das KSK gilt als Eliteeinheit der Bundeswehr und ist unter anderem für Geiselbefreiungen und ähnliche Einsätze zuständig.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Ausschuss genehmigt Nachtragshaushalt

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise genehmigt. Dieser soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Der Etat sieht nun für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von knapp 218 Milliarden Euro vor. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden, darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Der Haushaltsausschuss beschloss zudem zusätzliche finanzielle Unterstützung für halbprofessionelle Sportvereine, Kultureinrichtungen und Verlage. Auch weitere Investitionen in den Straßenbau wurden berücksichtigt.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Bundestag gegen Annexionspläne Israels

Berlin: Der Bundestag hat sich klar gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert. Das Parlament nahm einen entsprechenden Antrag von Union und SPD an. Darin heißt es, die Bundesregierung solle der dringlichen Forderung an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von einem weiteren Siedlungsausbau abzusehen. Diese Pläne stünden im Widerspruch zu internationalem Recht. Zuvor hatte die israelische Regierung mitgeteilt, sie wolle vor einer Annexion erst noch die volle Zustimmung der US-Regierung abwarten.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Härtere Strafen bei sexueller Gewalt vorgesehen

Berlin: Sexuelle Gewalt gegen Kinder soll deutlich härter bestraft werden. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte bei der Vorstellung ihres Reformpaketes, es müsse Schluss damit sein, dass selbst bei schwerstem sexuellen Missbrauch Geldstrafen verhängt werden. Der Tatbestand soll künftig grundsätzlich als Verbrechen und nicht länger als Vergehen eingestuft werden. Das wirkt sich vor allem auf die Mindeststrafe aus, die künftig in jedem Fall ein Jahr Haft betragen soll. Ähnliches ist für den Besitz von Bildern und Filmen vorgesehen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, sowie für deren Verbreitung.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Mehr Geld für Lärmschutz in Schleswig-Holstein

Berlin: Der Bundestag wird voraussichtlich für die geplante Bahnstrecke zum Fehmarnbelt-Tunnel zusätzliche Gelder für den Lärmschutz bereitstellen. Wie die schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Schmidtke mitteilte, haben sich Union und SPD im Verkehrsausschuss darauf verständigt, weitere 232 Millionen Euro für diesen Zweck einzustellen. Landes-Verkehrsminister Buchholz sagte, die Summe sei zwar niedriger als von den Kommunen gefordert, trotzdem sei es eine gute Nachricht für die Region.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Braunschweig steigt in zweite Fußball-Liga auf

Zum Sport: Die Fußballer von Eintracht Braunschweig haben den Aufstieg in die zweite Bundesliga geschafft. Die Eintracht gewann am vorletzten Spieltag der dritten Liga gegen Mannheim mit 3:2 und ist als Tabellenzweiter nicht mehr von einem der direkten Aufstiegsplätze zu verdrängen. Hansa Rostock hat nach einem 1:0 über Uerdingen noch die Chance auf den Relegationsplatz. Außerdem gewann der SV Meppen in Münster mit 3:0.| 02.07.2020 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Die Nacht beginnt wechselhaft, später klart es im Süden auf, an der Nordsee ziehen neue Schauer und Gewitter auf. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Tagsüber zur Nordsee hin weiter regnerisch, lokal auch Starkregen mit Unwettergefahr, sonst Wechsel aus Sonne und Wolken und nur einzelne Schauer. Höchstwerte 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Freitag nur noch inzelne Schauer, Sonnabend meist heiter, bei Höchstwerten von 18 bis 25 Grad.| 02.07.2020 00:00 Uhr