NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

China beschließt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking: Chinas Parlament hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Laut der chinesischen Regierung soll dadurch das Rechtswesen und die nationale Sicherheit in Hongkong gestärkt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten in der Sonderverwaltungszone befürchten dagegen, dass sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Joshua Wong und andere führende Mitglieder der Demokratiebewegung kündigten deshalb den Rücktritt aus ihrer Partei an. Das neue Gesetz hat auch zu neuen Spannungen zwischen China und den USA geführt. US-Außenminister Pompeo erklärte, sein Land könne beim Export kontrollierter Güter keinen Unterschied mehr zwischen Hongkong und Festlandchina machen. Die Gefahr sei zu groß, dass etwa Rüstungsmaterial in die Hände der chinesischen Armee gelangen könnte.| 30.06.2020 09:15 Uhr

Söder verteidigt Corona-Tests für alle

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat die geplante Corona-Test-Strategie seines Bundeslandes verteidigt. Die Landesregierung will heute kostenlose Tests für alle auf den Weg bringen, unabhängig davon, ob Symptome vorhanden sind oder nicht. Dazu sollen etwa in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen die Kapazitäten erhöht und die Auswertung beschleunigt werden. In der "Augsburger Allgemeinen" zeigte Söder sich überzeugt, dass auch andere Länder früher oder später so vorgehen werden. Er verwies auf andere Maßnahmen wie Schulschließungen oder Beschränkungen für Urlauber aus Corona-Risikogebieten. Aus Sicht von Söder steckt hinter der Kritik vor allem die Sorge über die Kosten.| 30.06.2020 09:15 Uhr

Scholz: Deutschland hilft bei EU-Wiederaufbau

Berlin: Einen Tag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Finanzminister Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Hilfsgeldern zu unterstützen. Der Wohlstand in Deutschland hänge massiv davon ab, dass die nationalen Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen könnten, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesrepublik werde solidarisch ihren Beitrag leisten. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten gestern noch einmal für einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsfonds geworben.| 30.06.2020 09:15 Uhr

"Spiegel": MAD findet Politikerliste bei Reservisten

Berlin: Beim Militärischen Abschirmdienst MAD laufen offenbar Ermittlungen gegen einen Reservisten, bei dem detaillierte Informationen über Politiker und Prominente gefunden wurden. Der Unteroffizier aus Niedersachsen werde als eindeutig rechtsextrem eingestuft, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Gegen ihn sei umgehend ein Dienstverbot verhängt worden. Die Ermittler des MAD hätten auf Datenträgern des Mannes eine Liste mit Handynummern und Privatadressen von 17 Personen gefunden, die offenbar in einem rechtsextremen Internet-Chat verbreitet wurde. Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge, ob der Reservist oder die anderen Chat-Teilnehmer gewaltsame Aktionen gegen die Betroffenen vorbereitet haben.| 30.06.2020 09:15 Uhr

Facebook-Boykott: Auch Henkel stoppt Werbung

Düsseldorf: Der Konsumgüterkonzern Henkel schließt sich einem Werbeboykott gegen Facebook an. Ein Sprecher sagte, alle Marken des Unternehmens würden im kommenden Monat keine Anzeigen bei Facebook schalten. Henkel folgt damit dem Beispiel anderer Firmen wie Coca Cola oder dem Autohersteller Ford. Sie fordern, dass Facebook entschiedener gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgeht. Der Internetkonzern hat inzwischen angekündigt, entsprechende Posts konsequenter zu verfolgen. Fast alle Erlöse von Facebook kommen aus dem Anzeigengeschäft.| 30.06.2020 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.247 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,3 Prozent höher bei 22.288. Der Euro kostet einen Dollar 12 10.| 30.06.2020 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken, vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht Regen, am freundlichsten von der Werra bis zum nördlichen Harzvorland. 17 Grad in Neumünster bis 22 Grad im Randowbruch. An der See Sturmböen.| 30.06.2020 09:15 Uhr