NDR Info Nachrichten vom 12.06.2020:

Hamburg: Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss der Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Verbandspräsident Holznagel sagte auf NDR Info, er begrüße zwar die Senkung an sich. Die Dauer von einem halben Jahr halte er aber für zu kurz. Damit die Verbraucher auch wirklich von der Regelung profitierten, wäre mindestens ein Jahr Laufzeit nötig. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag zentrale Teile des Konjunkturpaketes beschlossen. Demnach soll die Mehrwertsteuer von Juli an für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent sinken. Der verminderte Satz sinkt von sieben auf fünf Prozent. Zudem sollen Familien pro Kind einen einmaligen Bonus in Höhe von 300 Euro erhalten. Am 29. Juni müssen noch Bundesrat und Bundestag zustimmen.| 12.06.2020 16:45 Uhr

Potsdam: Brandenburg lockert massiv die Corona-Regeln für das Bundesland. Ministerpräsident Woidke kündigte nach einer Kabinettssitzung an, dass vom kommenden Montag an die Beschränkung auf Kontakte von höchstens zwei Haushalten oder zehn Personen wegfällt. Stattdessen träten die Abstands- und Hygieneregeln in den Mittelpunkt, erklärte der SPD-Politiker. Die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz werde allerdings von öffentlichen Bussen und Bahnen und dem Einzelhandel untere anderem auf Krankenhäuser, Pflegeheime und Reisebusse erweitert.| 12.06.2020 16:45 Uhr

Brüssel: Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. In der Sitzung des zuständigen Gremiums habe Großbritannien sein Nein zu einer Fristverlängerung sehr deutlich bekräftigt, sagte Kommissions-Vizepräsident Sefcovic. Damit wächst der Druck, noch in diesem Jahr ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Briten auszuhandeln. Das Vereinigte Königreich war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Kommt bis Ende Dezember kein Abkommen zustande, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.| 12.06.2020 16:45 Uhr

Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein "Antirassismus-Training" für alle Mitarbeiter der deutschen Sicherheitsbehörden und Justiz. Der Generalsekretär der Organisation, Beeko, sagte, dabei gehe es nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr sei es das Ziel, die Polizeiarbeit zu professionalisieren und Transparenz zu schaffen. Erste Pilotprojekte in der Justiz und der Bundespolizei seien richtige Schritte gewesen. Jetzt müsse man ein solches Training flächendeckend etablieren, so Beeko weiter. Hintergrund für den Vorstoß ist die aktuelle Debatte über Rassismus in Deutschland. Diese war nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ins Rollen gekommen.| 12.06.2020 16:45 Uhr

Schwerin: Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für kontroverse Debatten. Vier Wochen nach der Wahl forderte die AfD im Schweriner Landtag die Abberufung der 64-Jährigen vom Richteramt, fand dafür aber keine Unterstützung. Damit kann die frühere Landtagsabgeordnete ihre Tätigkeit aufnehmen. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU gewählt worden. Auf Kritik stößt unter anderem ihre Mitgliedschaft in der systemkritischen Parteigruppierung "Antikapitalistische Linke", die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird.| 12.06.2020 16:45 Uhr

Wechselnd wolkig, meist trocken, 19 Grad in Flensburg, bis 27 Grad in Osnabrück.| 12.06.2020 16:45 Uhr