NDR Info Nachrichten vom 28.05.2020:

Bundestag für Mehrwertsteuersenkung auf Speisen

Berlin: Restaurants sollen von Juli an auf Speisen nur einen verringerten Mehrwertsteuersatz abführen. Das beschloss der Bundestag. Der Steuersatz sinkt dann von 19 auf sieben Prozent. Die Regelung gilt befristet für ein Jahr. Damit soll die Gastronomie eine Chance erhalten, ihre verlorenen Umsätze zumindest teilweise wieder hereinzuholen. Der Mehrwertsteuersatz auf Getränke wird allerdings nicht gesenkt, das kritisierte die Opposition. Der Bundestag stimmte auch dafür, berufstätige Eltern in der Corona-Krise stärker zu unterstützen. Mütter und Väter, die wegen des eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs ihre Kinder betreuen müssen, können künftig länger Geld vom Staat erhalten. Der Lohnersatz soll nicht wie bisher sechs, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.| 28.05.2020 16:45 Uhr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Vor dem Auftritt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte der frühere CSU-Chef auf die Frage, ob er bei der Maut alles richtig gemacht habe, "absolut". Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Er würde, wenn er aktueller Partei-Vorsitzender wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen, aber mit einem stärkeren Klimaschutzakzent. Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Scheuer 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.| 28.05.2020 16:45 Uhr

Landwirte fordern Schulzes Rücktritt

Münster: Bundesweit haben heute Tausende Landwirte erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die größte Kundgebung fand in Münster in Nordrhein-Westfalen statt. Dort versammelten sich nach Angaben des Veranstalters etwa 1.000 Bauern mit ihren Traktoren in der Innenstadt. Sie forderten den Rücktritt von Bundesumweltministerin Schulze. Die aus Münster stammende SPD-Politikerin hatte in einem Regierungsbericht unter anderem die intensive Landwirtschaft für den Artenrückgang verantwortlich gemacht. Die Initiative "Land schafft Verbindung" erklärte, die Bauern hätten es satt, zum Sündenbock einer verfehlten Naturschutzpolitik gemacht zu werden. Außer in Münster gab es Bauernproteste unter anderem in Berlin, Hannover, Osnabrück und Oldenburg.| 28.05.2020 16:45 Uhr

Russlands Botschafter einbestellt

Berlin: Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Netschajew zum Gespräch geladen. Dabei habe Staatssekretär Berger von belastbaren Hinweisen gesprochen, dass der Hauptverdächtige zum Zeitpunkt der Attacke Mitglied des russischen Militärgeheimdiensts gewesen sei, teilte das Außenministerium mit. Über eine Stellungnahme des Botschafters ist nichts bekannt. Russland hat die Anschuldigungen bereits mehrfach zurückgewiesen. Der bisher größte Hackerangriff auf den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Merkel.| 28.05.2020 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Abends sonnig bei 12 bis 20 Grad. Morgen viel Sonne, Temperaturen 19 Grad in Greifswald, bis 23 Grad in Osnabrück.| 28.05.2020 16:45 Uhr