NDR Info Nachrichten vom 27.05.2020:

von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbaufonds

Brüssel: Mit einer programmatischen Rede hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür geworben, nach der Pandemie die europäische Wirtschaft wieder gemeinsam aufzubauen. Im Europa-Parlament sagte von der Leyen, die Corona-Krise sei gewaltig. Aber ebenso gewaltig sei die Chance für Europa, in dieser Situation das Richtige zu tun. Sie erklärte, dass der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben soll. Das Geld soll sowohl in die Bekämpfung der Pandemie fließen, als auch in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Wiederaufbaufonds der Kommission sieht Zuwendungen und Kredite von insgesamt 750 Milliarden Euro vor. Er soll durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden, die langfristig über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.| 27.05.2020 14:45 Uhr

Seehofer besorgt wegen politisch motivierter Delikte

Berlin : Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr geäußert. Es sei das zweithöchste Niveau seit Erfassung dieser Kategorie im Jahr 2001 erreicht worden, sagte Seehofer bei Vorstellung der Statistik. Demnach registrierten die Behörden mehr als 41.000 Fälle. Das sind 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte der Straftaten wird der rechtsextremen Szene zugeordnet. Von dieser gehe weiterhin die größte Gefahr aus, sagte Seehofer. Auch Delikte von Linksextremisten nähmen allerdings zu. Ein Rückgang um mehr als 27 Prozent wird dagegen bei religiös motivierten Straftaten registriert.| 27.05.2020 14:45 Uhr

Scheuer will Busunternehmen helfen

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will den von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Die Bundesregierung wolle mit insgesamt 170 Millionen Euro schnell helfen, erklärte Scheuer. Mit Bundesfinanzminister Scholz sei er hierzu bereits in Gesprächen. Die Hilfe soll Scheuer zufolge Teil des Konjunkturpakets sein, das nächste Woche in der Koalition besprochen wird. Mit dem Geld sollen die Unternehmen demnach ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken können. Die Bus-Unternehmen hatten für heute zu Demonstrationen aufgerufen, um auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen.| 27.05.2020 14:45 Uhr

MV: Klage gegen Grenze bei Hotelauslastung abgewiesen

Greifswald: Das Oberverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die aktuell geltende Obergrenze bei der Hotelbelegung in Mecklenburg-Vorpommern als unbegründet abgewiesen. Das Gericht in Greifswald erklärte, die Regelung sei erforderlich, um Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern. Geklagt hatte ein Hotelier. Er wollte erreichen, dass die Belegungsobergrenze von 60 Prozent der Betten in Hotels aufgehoben wird. Die Landesregierung in Schwerin argumentierte, die Maßnahme diene vor allem der Kontaktbeschränkung und sei angesichts ihrer Geldungsdauer bis zum 10. Juni angemessen.| 27.05.2020 14:45 Uhr

Trump tweetet gegen Twitter

Washington: US-Präsident Trump hat noch einmal Online-Netzwerken damit gedroht, sie zu regulieren oder zu schließen. Zur Begründung schrieb Trump auf Twitter, die sozialen Medien würden konservative Stimmen komplett verschweigen. In dem Tweet nannte der US-Präsident zwar keine Plattform beim Namen. Allerdings hatte Twitter gestern zum ersten Mal Mitteilungen von Trump als - so wörtlich - inhaltlich irreführend bezeichnet. Dieser hatte geschrieben, es gebe mehr Manipulationen bei Briefwahlen. Das Online-Netzwerk hatte daraufhin unter den Tweet einen Link zu einem Faktencheck eingefügt, wonach es für diese Behauptung keinen Beleg gibt. Der US-Präsident hat auf Twitter 80 Millionen Follower.| 27.05.2020 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, meist trocken, an Nord- und Ostsee selten Regen, Temperaturen 14 Grad an der Nordsee, bis 23 Grad in Salzgitter.| 27.05.2020 14:45 Uhr