NDR Info Nachrichten vom 23.05.2020:

Steinmeier und Oppermann loben das Grundgesetz

Berlin: Die deutsche Verfassung wird die Corona-Pandemie nach Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier unbeschadet überdauern. Mit Blick auf den heutigen Tag des Grundgesetzes schrieb das Staatsoberhaupt in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", Kritik sei nicht reserviert für Corona-freie Zeiten. Gerade in der Krise zeige sich, wie lebendig die Demokratie sei. Auch der Vizepräsident des Bundestags, Oppermann, sieht das Grundgesetz durch die Corona-Krise nicht in Gefahr. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, Deutschland habe gezeigt, dass man keinen totalitären Staat braucht, um tatkräftig und zügig zu handeln.| 23.05.2020 12:45 Uhr

Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vorgelegt

Wien: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur machen sich die vier Staaten dafür stark, die Wirtschaft in der Krise mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Sie sprechen sich laut der Agentur für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsstaaten weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten unlängst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den europäischen Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.| 23.05.2020 12:45 Uhr

Landrat von Leer besorgt über Neuinfektionen

Leer: Nach der möglichen Übertragung des Corona-Virus in einem Restaurant im Landkreis Leer hat Landrat Groote zur Vorsicht aufgerufen. Er forderte die Anwohner dazu auf, sich an die Regeln zu halten, damit die Fallzahlen nicht weiter ansteigen. Die zuständige Behörde bestätigte dem NDR, dass sie bei sieben Neuinfektionen in der Region einen Zusammenhang mit dem Besuch in einem Lokal sieht. Mindestens 50 mögliche Kontaktpersonen mussten demnach vorsorglich in häusliche Quarantäne. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zeigte sich besorgt. Eine Sprecherin sagte dem NDR, bei Einhaltung des Hygiene- und Abstandskonzepts seien Ansteckungen in Restaurants eigentlich nicht möglich.| 23.05.2020 12:45 Uhr

Kretschmer zweifelt am Nutzen von Corona-App

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat Zweifel am Nutzen der geplanten Corona-Warn-App geäußert. Kretschmer sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die App bringe keine ausreichende Sicherheit. Wichtig sei, den Mindestabstand einzuhalten und einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Die Grünen-Netzpolitikerin Rößner sagte, die App sei zwar wichtig, aber kein Allheilmittel. Rößner verwies darauf, dass auch ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen müssten. Die geplante Corona-Warn-App soll dabei helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen. Alle Nutzer, die sich laut den Daten in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben, sollen durch die App gewarnt werden.| 23.05.2020 12:45 Uhr

Mützenich will Verbot für Werkverträge ausweiten

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich will das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf andere Branchen ausweiten. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sagte er, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen müsse in allen Bereichen der Wirtschaft verboten werden. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften dürfe es keine Toleranz geben, so Mützenich. Nach zahlreichen Coronona-Infektionen von Mitarbeitern in Schlachtbetrieben hatte das Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Demnach sollen ab 2021 Werkverträge und Leiharbeit verboten werden. Bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften drohen höhere Bußgelder als bisher.| 23.05.2020 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag wechselhaft mit Schauern, aber auch längeren freundlichen Abschnitten. Höchstwerte 15 bis 21 Grad. Vereinzelt stürmische Böen.| 23.05.2020 12:45 Uhr