NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis des Bundesnachrichtendienstes, E-Mails und Telefonate aus dem Ausland massenhaft zu überwachen, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, das entsprechende Gesetz bis Ende kommenden Jahres nachzubessern. Mehrere Journalisten, die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sowie ein Rechtsanwalt hatten geklagt. Sie befürchten unter anderem, dass Informanten nicht mehr ausreichend geschützt werden. In dem Urteil halten die Richter erstmals fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss. Ohne konkreten Anlass darf der BND die Datenströme nicht überwachen. Der Deutsche Journalistenverband nannte das Urteil einen Sieg für die Pressefreiheit.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze mahnt Veränderungen in der Landwirtschaft an, damit der Naturschutz in stark agrarisch geprägten Regionen vorankommt. Die SPD-Politikerin verlangt eine Reform der Agrarsubventionen und eine konsequente Umsetzung der verschärften Düngeregeln. Laut dem neuesten Bericht zur Lage der Natur nimmt die intensive Landwirtschaft immer mehr Tieren den Lebensraum, weil Wiesen und Weiden verschwinden. Dadurch gebe es auch weniger Schmetterlinge, Käfer und Libellen. Der Bericht fasst Daten von Behörden und ehrenamtlichen Kräften aus den letzten sechs Jahren zusammen. Der Deutsche Bauernverband erklärte, viele Landwirte seien bereit, mehr für den Naturschutz zu tun, doch es gebe bürokratische Hemmnisse und es fehle an Anreizen.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat den deutsch-französischen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als großen Fortschritt bezeichnet. Dadurch könne die Europäische Union wieder stärker werden, so Scholz. Der Obmann der Unionsparteien im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, sagte auf NDR Info, 60 Prozent aller deutschen Exporte gingen in EU-Staaten. Wenn die Menschen dort aber nicht genug Geld hätten, um die Produkte zu kaufen, breche auch die deutsche Wirtschaft ein. Kritik kommt von der AfD. Die stellvertretende Fraktionschefin Weidel sprach von einem Dammbruch. Der geplante 500 Milliarden Euro-schwere Wiederaufbaufonds stelle eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden dar.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Genf: Der Umgang der Weltgesundheitsorganisation WHO mit der Corona-Pandemie soll von unabhängiger Seite untersucht werden. Die Mitgliedsstaaten stimmten auf der Jahrestagung der Organisation für eine entsprechende Resolution. Der WHO war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, zu spät auf das Auftreten des Coronavirus in China reagiert zu haben. US-Präsident Trump sprach von Missmanagement. WHO-Chef Tedros wies die Kritik zurück. Man habe nach dem Auftreten des Virus früh Alarm geschlagen.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Brüssel: Der europäische Automarkt ist wegen der Corona-Krise eingebrochen. Im April wurden nach Angaben des zuständigen Branchenverbands Acea etwa 270 000 Pkw neu zugelassen. Das sind rund 76 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Der Verband spricht vom stärksten monatlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen. Die besonders stark von der Krise betroffenen Länder Italien und Spanien verzeichneten den größten Einbruch. Dort kam der Auto-Absatz nahezu vollständig zum Erliegen. Branchenvertreter halten ein Konjunkturprogramm für notwendig, um die Nachfrage wieder anzukurbeln.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 11.027 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 09 38.| 19.05.2020 15:15 Uhr

Gebietsweise heiter, oft bewölkt, meist bleibt es trocken, Temperaturen 15 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 19.05.2020 15:15 Uhr