NDR Info Nachrichten vom 14.05.2020:

Berlin: Der Bundestag stimmt in Kürze über das sogenannte Pandemieschutzgesetz ab. In der abschließenden Debatte hat Gesundheitsminister Spahn seinen Vorschlag nochmal verteidigt. Es gehe darum, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Das Gesetz sieht unter anderem mehr Corona-Tests für Pflegekräfte und Patienten vor. Ärzte und Labore sollen zudem künftig auch negative Testergebnisse an die zuständigen Behörden weitergeben. Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Während die Grünen und die FDP zu große Befugnisse für das Gesundheitsministerium befürchten, gehen den Linken die Pläne nicht weit genug. Die AfD warf der Regierung vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst und Hysterie zu erzeugen. Bereits beschlossen hat der Bundestag weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer. So wird das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent des Verdienstausfalls erhöht. Außerdem stimmten die Abgeordneten zu, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins vorübergehend zu verlängern.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Die technischen Möglichkeiten, Klima und Natur besser zu schützen, seien da, heißt es in einem Gutachten der Regierungsberater. Politik und Wirtschaft reagierten aber immer noch zu zögerlich. Konkret schlagen die Experten vor, das Autofahren deutlich teurer zu machen, unter anderem durch höhere Parkgebühren für Anwohner in Städten und eine bundesweite PKW-Maut, die sich an der Fahrstrecke, sowie an den Schadstoff- und Lärmemissionen orientiert.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stellt am Nachmittag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Allgemein wird erwartet, dass Bund, Länder und Gemeinden wegen der Corona-Krise mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Nach Medienberichten könnte die Summe dieses Jahr etwa 100 Milliarden niedriger liegen als noch im Herbst vorhergesagt. Die Prognose dürfte dieses Mal deutlich schwieriger sein als üblich, weil die Auswirkungen der Krise noch nicht endgültig abzusehen sind.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Brüssel: Die Regeln fürs Kindergeld in Österreich verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Sie will deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zur Begründung hieß es, Bürger aus anderen EU-Staaten würden durch die Regelung benachteiligt. Die Höhe des Kindergeldes in Österreich wird seit dem vergangenen Jahr an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst, in dem die Kinder ihren Wohnsitz haben. Dies führt unter anderem dazu, dass etwa Polen oder Rumänen, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen, weniger Geld erhalten, wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die rechtlichen Bedenken konnten aber nicht ausgeräumt werden.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Hannover: Der Ausbau des schnellen Internets in Niedersachsen kommt offenbar nur schleppend voran. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums verfügte im vergangenen Jahr nur etwa jeder zehnte Haushalt über einen Glasfaseranschluss. Knapp 200 der 489 niedersächsischen Gemeinden seien überhaupt nicht versorgt, in weiteren 246 Kommunen verfüge nur eine Minderheit der Haushalte über schnelles Internet, hieß es. Bei den Schulen sind den Angaben zufolge jetzt mehr als 200 angeschlossen und damit rund 80 mehr als noch 2018. In Niedersachsen gibt es insgesamt mehr als 2.700 öffentliche Schulen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kindler, der die Anfrage an das Ministerium gerichtet hat, nannte es ein Armutszeugnis, wenn in einem hoch-industrialisierten Land wie Niedersachsen nur elf Prozent aller Haushalte einen Glasfaseranschluss hätten.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Dramatiker Rolf Hochhuth ist tot. Wie der Rowohlt-Verlag mitteilte, starb er gestern im Alter von 89 Jahren in seiner Wohnung in Berlin. Hochhuth wurde vor allem durch das Theaterstück "Der Stellvertreter" aus dem Jahr 1963 international bekannt. Darin kritisierte er das Verhalten des Vatikan während der NS-Zeit. Papst Pius XII. habe zu wenig getan, um den Mord an den Juden zu verhindern, lautete seine These. Mit seinen Werken "Eine Liebe in Deutschland" und "Juristen" über die Rolle früherer Nazi-Richter trug Hochhuth auch zum Sturz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger bei.| 14.05.2020 13:00 Uhr

Nachmittags zeitweise heiter, gebietsweise Wolken, vereinzelt Regen, Temperaturen 10 bis 14 Grad. Schwacher bis mäßiger Wind aus Nord. Nachts meist trocken, ein paar Schauer. Tiefstwerte 5 Grad in Flensburg, bis 0 Grad in Göttingen. Morgen wechselhaft und trocken, an den Küsten vereinzelt Niederschlag, 11 bis 15 Grad. Am Sonnabend zeitweise sonnig, örtlich Regen, 12 bis 16 Grad.| 14.05.2020 13:00 Uhr