NDR Info Nachrichten vom 06.05.2020:

Berlin: Der Bund ermöglicht den Ländern offenbar, über die Lockerung der Corona-Beschränkungen selbst zu entscheiden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen die Bundesländer aber auch sicherstellen, dass bei steigenden Neuinfektionszahlen wieder strengere Auflagen greifen. Bundeskanzlerin Merkel setzte sich dem Bericht zufolge mit ihrem Vorschlag durch, dass Landkreise und kreisfreie Städte bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an sieben aufeinanderfolgen Tagen reagieren müssen. In der noch laufenden Telefonkonferenz sprechen Vertreter von Bund und Ländern unter anderem auch über die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas sowie über einen möglichen Spielbetrieb in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga noch im Mai.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Brüssel: Die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union wird wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich deutlich zurückgehen. Die neue Konjunkturprognose der EU-Kommission sagt einen Einbruch von 7,4 Prozent voraus. Wie Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erklärte, dürften alle EU-Länder in diesem Jahr eine Rezession erleben, die jedoch unterschiedlich ausfallen werde: von etwa vier Prozent in Polen bis knapp zehn Prozent in Griechenland. Dombrovskis weist aber darauf hin, dass die Prognose mit außergewöhnlich großen Unsicherheiten behaftet ist. Für Deutschland erwartet die Kommission einen Absturz des Bruttoinlandsproduktes von 6,5 Prozent. Ähnlich war auch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung ausgefallen.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat wie im Koalitionsausschuss vereinbart eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Restaurants und Kneipen ein Jahr lang nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Regelung gilt allerdings nur für Speisen, nicht für Getränke. Außerdem werden bis Ende des Jahres die Zuschüsse aller Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld teilweise von der Lohnsteuer befreit. Das Kabinett hat sich außerdem mit dem aktuellen Berufsbildungsbericht befasst. Danach ist die Zahl der Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Betroffen seien vor allem das Handwerk, die Industrie und der Handel, in freien Berufen und im öffentlichen Dienst habe es mehr besetzte Lehrstellen gegeben.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Danach soll die Obergrenze der im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission eingesetzten Soldaten von 350 auf 450 angehoben werden. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission Minusma im Norden Malis wird um ein Jahr bis Ende Mai 2021 verlängert. Laut Kramp-Karrenbauer ist die Sahelzone eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit. Es handele sich um eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wollen sie noch heute eine sogenannte Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, sagte, das Land Berlin verletze mit dem Mietendeckel die Verfassung. Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers. Zudem ziehe die Berliner Regelung wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich. Der Mietendeckel in der Hauptstadt war Mitte Februar in Kraft getreten. Mit ihm werden die Mieten zuächst auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren, später dürfen sie um maximal 1,3 Prozent im Jahr steigen.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Essen: Rund fünf Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen beginnt heute der erste Schmerzensgeld-Prozess gegen die Muttergesellschaft Lufthansa. Das Essener Landgericht verhandelt über die Zivilklage von Hinterbliebenen. Sie fordern ein höheres Schmerzensgeld als von Lufthansa bislang gezahlt wurde. Das Flugzeug war 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf an einem Bergmassiv in den Alpen zerschellt. Alle 150 Insassen kamen ums Leben, unter ihnen auch 16 Schüler und zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der unter Depressionen leidende Co-Pilot die Maschine absichtlich abstürzen ließ.| 06.05.2020 13:00 Uhr

Neben ein paar lockeren Wolkenfeldern überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 11 Grad in Niebüll bis 18 Grad in Lingen. Morgen anfangs teils wolkig, im Tagesverlauf wieder sonniger. Temperaturen 12 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend heiter bis wolkig und meistens trocken, Höchstwerte 12 bis 23 Grad.| 06.05.2020 13:00 Uhr