NDR Info Nachrichten vom 06.05.2020:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will bei den heutigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder offenbar für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädieren. Nach Angaben von Teilnehmern einer Unionsfraktionssitzung sprach sich die Kanzlerin für eine weitere Öffnung von Schulen und Kitas aus. Auch im Bereich Sport könne sie sich eine Aufweichung der Beschränkungen vorstellen, hieß es. Gleichzeitig habe Merkel aber auch vor einer zweiten Infektionswelle gewarnt, sollten entsprechende Schritte überstürzt werden. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern streben eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes in diesem Monat an. Voraussetzung für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten sei die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten, hieß es nach einer Videokonferenz der Minister.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Karlsruhe: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Kaufprogramm von 2015 entschieden. Es gab damit mehreren Klagen überwiegend statt. Das Gericht stellte zwar keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die Beschlüsse der EZB seien aber kompetenzwidrig ergangen. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Die Europäische Zentralbank muss nun darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist. Anderenfalls darf die Bundesbank spätestens nach drei Monaten nicht mehr teilnehmen. Ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema erklärte das höchste deutsche Gericht für willkürlich und nicht bindend. Die EZB hatte von 2015 an in großem Umfang Anleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflationsrate zu steigern.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor. Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Wert der Exporte mit mehr als 1,1 Milliarden Euro an. Damit lag die Summe rund 40 Prozent über der des Vorjahres. Die wichtigsten Empfängerländer waren Kuwait, Litauen, Singapur, die Türkei und Großbritannien. Die Angaben beziehen sich nur auf Kriegswaffen, darunter fallen zum Beispiel Kampfflugzeuge, U-Boote oder Panzer. Menschenrechtler und Kirchen kritisieren die Rüstungsverkäufe an Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören. Auch Waffenlieferungen an die Türkei sind wegen der Beteiligung des Landes an Konflikten in Syrien und Libyen umstritten.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten bei CDU und CSU im Bundestag voran. Die beiden Parteien gaben den Weg für eine erste Lesung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche frei. SPD-Fraktionsvize Mast nannte als Ziel, dass die Grundrente am 1. Januar im Kraft tritt. Durch sie sollen langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen bessergestellt werden.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat im Prozess um Schadenersatzansprüche im Dieselskandal Zweifel an der Position von Volkswagen geäußert. Der Vorsitzende Richter Seiters bezeichnete in seiner Einleitung mehrere Argumente des Autobauers als nicht zutreffend. Der Kläger habe beispielsweise hinreichend dargelegt, dass der VW-Vorstand von der Betrugssoftware gewusst haben müsse. Der Konzern machte geltend, die Dieselwagen seien stets nutzbar gewesen. Das Risiko einer Stilllegung habe zu keiner Zeit bestanden. Geklagt hat der Käufer eines gebrauchten VW Sharan, er verlangt den vollen Kaufpreis zurück. Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob der Mann von Volkswagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Berlin: Der Haushaltsexperte der SPD, Kahrs, zieht sich aus der Politik zurück. Er legt sein Bundestagsmandat nieder und tritt von seinen politischen Ämtern zurück. In einer Erklärung räumte der 56-Jährige ein, dass er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert hätte. Die Spitze der SPD-Fraktion habe sich aber leider für seine Parteikollegin Högl entschieden. Kahrs saß seit 1998 für die SPD im Bundestag - jeweils als Direktkandidat des Wahlkreises Hamburg-Mitte. Als Sprecher des Seeheimer Kreises repräsentierte er den konservativen Flügel der Partei.| 06.05.2020 00:00 Uhr

Das Wetter: Zur Zeit meist gering bewölkt und nach Vorpommern hin einzelne Schauer möglich. Dazu lokal Nebel sowie Bodenfrost. Tiefstwerte plus 7 Grad auf Rügen bis minus 2 Grad in der Lüneburger Heide. Am Tage meist sonnig und trocken. Höchstwerte 10 Grad in Niebüll bis 18 Grad in Hameln. An der See teils stark böiger Wind. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonnenschein, 12 bis 20 Grad. Am Freitag gelegentlich bewölkt, 13 bis 23 Grad.| 06.05.2020 00:00 Uhr