NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Karlsruhe: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Kaufprogramm von 2015 entschieden. Es gab damit mehreren Klagen überwiegend statt. Das Gericht stellte zwar keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die Beschlüsse der EZB seien aber kompetenzwidrig ergangen. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Die Europäische Zentralbank muss nun darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist. Anderenfalls darf die Bundesbank spätestens nach drei Monaten nicht mehr teilnehmen. Ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema erklärte das höchste deutsche Gericht für willkürlich und nicht bindend. Die EZB hatte von 2015 an in großem Umfang Anleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflationsrate zu steigern.| 05.05.2020 11:45 Uhr

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern können Familien einem Medienbericht zufolge in Kürze wieder auf Angebote der Kinderbetreuung zurückgreifen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA starten vom kommenden Montag zunächst die Tagesmütter wieder in den Regelbetrieb. Kindertagesstätten sollen dann eine Woche später, am 18. Mai öffnen, zunächst aber nur für die Vorschulkinder. Restaurants dürfen in Mecklenburg-Vorpommern bereits am Wochenende wieder unter Auflagen Gäste bewirten, außerdem soll noch vor Pfingsten das Einreiseverbot für auswärtige Touristen beendet werden. In Hamburg informiert der Senat am Mittag über weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche, etwa die Öffnung von Spielplätzen, Museen, Kirchen und Moscheen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hält es aber auch für möglich, in der Gastronomie weitere Schritte zu gehen.| 05.05.2020 11:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verlängert. Sie gelten für weitere zehn Tage bis zum 15. Mai. So sollen laut Ministerium die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter eingedämmt werden. Die Kontrollen seien angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage noch erforderlich. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie Grenzübertritte von Berufspendlern sollen weiter gewährleistet bleiben.| 05.05.2020 11:45 Uhr

Berlin: Die Corona-Krise wird nach Ansicht des Deutschen Städtetages zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Kommunen führen. Städtetagspräsident Jung sagte, die jüngste Prognose für das laufende Jahr liege bei Belastungen von mindestens 20 Milliarden Euro. Die kommunalen Haushalte würden so hohe Einbußen erleiden, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe. Allein die Gewerbesteuer werde im Bundesdurchschnitt um mindestens 15 bis 20 Prozent wegbrechen, so Jung.| 05.05.2020 11:45 Uhr

Hamburg: Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, bei der Vorbereitung der Grundrente Zusagen nicht eingehalten zu haben. So habe Bundesfinanzminister Scholz nicht die versprochene Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zur Finanzierung der Rente auf den Weg gebracht, sagte Kuban auf NDR Info. Und bis heute fehle der automatische Datenabgleich zwischen Rentenversicherern und Finanzämtern, den Arbeitsminister Heil angekündigt habe. Zudem seien die veranschlagten Kosten für die Grundrente von bis zu 300 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden gestiegen. Zur Senkung dieses Betrags sprach sich Kuban für eine Bedürftigkeitsprüfung vor Gewährung der Unterstützung aus.| 05.05.2020 11:45 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 11:45 Uhr