NDR Info Nachrichten vom 10.04.2020:

Lob und Kritik für EU-Hilfspaket in Berlin

Berlin: Das Corona-Rettungspaket der Europäischen Union stößt in den Bundesparteien auf Lob und Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Brantner und Kindler erklärten, die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, um die Wirtschaft in Europa wiederanzukurbeln. Auch der FDP-Finanzexperte Toncar ist der Ansicht, dass eine europäische Agenda für mehr Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze fehlt. Dagegen bezeichnete Unions-Haushaltsexperte Rehberg das EU-Hilfspaket als einen richtigen Schritt. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans begrüßte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwar das Hilfspaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte er, besonders betroffene Länder wie Italien und Spanien mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zu unterstützen. Gestern hatten die EU-Finanzminister vereinbart, dass der Euro-Rettungsfonds, die Europäische Investitionsbank und ein Kurzarbeiterprogramm die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abmildern. Über die sogenannten Corona-Bonds soll in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden.| 10.04.2020 18:00 Uhr

Forderung nach Exit-Strategie

Berlin: Mehrere Verbände haben vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollten die Corona-Einschränkungen länger andauern. Der Deutsche Städte- und Gemeinebund mahnte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass viele Kommunen durch die Maßnahmen in Finanznöte gerieten. In einem Forderungskatalog, aus dem die Zeitung zitiert, fordert der Verband zudem, eine Sonderabgabe - ähnlich dem Solidaritätszuschlag - zu prüfen. Der "Bundesverband mittelständische Wirtschaft" fordert in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und die Mitglieder des Bundestages, die Wirtschaft so schnell wie möglich nach Ostern wieder schrittweise hochzufahren. Schon das Vorlegen einer Exit-Strategie könne Unternehmen und Beschäftigten Zuversicht geben. Bund und Länder wollen in der kommenden Woche darüber beraten, wie es mit den geltenden Beschränkungen nach dem 19. April weitergehen soll.| 10.04.2020 18:00 Uhr

Richter: Gottesdienstverbot in Corona-Krise rechtmäßig

Karlsruhe: Laut Bundesverfassungsgericht ist das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot rechtmäßig. Trotz des überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit habe der Schutz für Leib und Leben Vorrang vor diesem Grundrecht, so die Verfassungsrichter. Sie wiesen damit die Klage eines Katholiken gegen die in Hessen gültige Regelung zurück. Sie ist vergleichbar mit den Maßnahmen in anderen Bundesländern. Bei der Entscheidung des Gerichts sei vor allem die Befristung der Corona-Verordnung bis zum 19. April von Bedeutung gewesen. Das Gottesdienstverbot müsse bei jeder Verlängerung der Regeln streng darauf geprüft werden, ob eine Lockerung unter Auflagen möglich sei.| 10.04.2020 18:00 Uhr

Reisende aus dem Ausland: 14-Tage-Quarantäne

Hamburg: Personen, die aus dem Ausland einreisen, müssen sich bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ab sofort für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Allein am Flughafen Frankfurt waren heute bereits mehrere Tausend Menschen von der Neuregelung betroffen. Ausgenommen von der Verordnung sind unter anderem Lkw-Fahrer, Pendler oder Personen, die weniger als 24 Stunden im Ausland waren. Das Krisenkabinett unter Kanzlerin Merkel hatte den Bundesländern am vergangenen Montag die Quarantäne-Maßnahme empfohlen. Die Regelung soll vorerst bis zum 19. April gelten.| 10.04.2020 18:00 Uhr

Polen: Gedenken an Flugzeug-Katastrophe

Warschau: Spitzenpolitiker in Polen haben der Opfer der Flugzeug-Katastrophe von Smolensk vor zehn Jahren gedacht. Neben dem Ministerpräsidenten Morawiecki legte auch der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, einen Kranz am Mahnmal in Warschau nieder. Unter den 96 Toten war auch sein Zwillingsbruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. Die Absturzursache der polnischen Regierungsmaschine ist bis heute nicht geklärt. Russland hält das Wrack weiterhin unter Verschluss. Es argumentiert, dass ein strafrechtliches Verfahren zu dem Absturz noch laufe. Polen hatte Russland heute erneut aufgefordert, das Wrack herauszugeben. Bereits 2018 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Russland dazu angehalten, das Wrack an Polen zu übergeben.| 10.04.2020 18:00 Uhr

Wettervorhersage

Abends oft sonnig bei 8 bis 15 Grad. Nachts bleibt es trocken. Tiefstwerte 5 bis minus 2 Grad. Morgen etwas Regen, Höchstwerte von 17 Grad in Hamburg bis 21 Grad in Nordhorn; an der Ostsee um 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Ostersonntag gebietsweise Regen, in Mecklenburg kurze Gewitter, 13 bis 24 Grad. Am Ostermontag etwas Sonne, selten Niederschlag, örtlich Gewitter, 7 bis 13 Grad.| 10.04.2020 18:00 Uhr