NDR Info Nachrichten vom 20.03.2020:

München: Für die Menschen in Bayern gelten von Mitternacht an grundlegende Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben wird nach den Worten von Ministerpräsident Söder nahezu vollständig heruntergefahren. Der CSU-Politiker sagte, Menschenansammlungen seien in den nächsten zwei Wochen nicht mehr erlaubt. Lokale müssten schließen. In Kliniken, Alten- und Behinderteneinrichtungen gelte ein generelles Besuchsverbot. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist den Angaben zufolge nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche und Hilfe für andere. Die Polizei soll diese Anweisungen kontrollieren. Bei Zuwiderhandlungen werden laut Söder hohe Bußgelder fällig. Auch das Saarland will Ausgangsbeschränkungen erlassen. Das werde Ministerpräsident Hans noch im Laufe des Tages dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.| 20.03.2020 14:45 Uhr

Düsseldorf: In der Metall- und Elektroindustrie haben die Tarifpartner einen Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen erzielt. Unter dem Eindruck der Coronakrise einigten sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber darauf, die Löhne in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Beschäftigte mit kleinen Kindern erhalten zusätzliche freie Tage und Kurzarbeiter können auf Zuzahlungen setzen. Der Tarifvertrag tritt den Angaben zufolge sofort in Kraft und kann frühestens zum Jahresende gekündigt werden. Der Präsident von Metall NRW, Kirchhoff, sagte, der Kompromiss habe das Ziel, in diesen schwierigen Zeiten Unternehmen nicht weiter zu belasten und Beschäftigte zu unterstützen.| 20.03.2020 14:45 Uhr

Nürnberg: Wegen der Corona-Krise haben bundesweit viele Betriebe Kurzarbeit angekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete nach einer ersten Erhebung in dieser Woche knapp 77.000 Anzeigen. Im vergangenen Jahr hätten in einer durchschnittlichen Woche rund 600 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Besonders auffällig seien die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Anzeigen kommen demnach überwiegend aus Transport und Logistik, von Hotels und Gaststätten sowie Messebau und Tourismus. Die Linke drängt wegen der Pandemie auf ein höheres Kurzarbeitergeld. Parteichef Riexinger sagte, es müsse bei geringen und mittleren Einkommen auf 90 Prozent angehoben werden.| 20.03.2020 14:45 Uhr

Karlsruhe: Deutschland kann nicht wie geplant einem einheitlichen Europäischen Patentgericht beitreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das entsprechende Zustimmungsgesetz für nichtig. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bedeute eine Verfassungsänderung, hieß es zur Begründung. Deshalb hätte der Bundestag das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden müssen, was aber nicht geschehen sei. Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem europäischen Patent schützen. Allerdings muss dieses anschließend in jedem Land, in dem es gelten soll, einzeln für gültig erklärt werden. Das geplante Einheitspatent soll dagegen künftig auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten gelten.| 20.03.2020 14:45 Uhr

Stuttgart: Die AfD hat den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen. Der Bundesvorsitzende Meuthen nannte den Schritt überfällig und ein richtiges und wichtiges Zeichen. Gedeon habe der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt. Für Antisemiten gebe es aber keinen Platz in der Partei, so Meuthen.| 20.03.2020 14:45 Uhr

Heute zunehmend heiter und trocken, in Niedersachsen gebietsweise Regen. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen ein trockener Wechsel aus Sonne und Wolken, lediglich an der Ostsee einige Schauer. 5 bis 9 Grad.| 20.03.2020 14:45 Uhr