NDR Info Nachrichten vom 12.03.2020:

Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Berlin: Der Verfassungsschutz stuft den von AfD-Politikern gegründeten Flügel offiziell als Beobachtungsfall ein. Behördenchef Haldenwang sagte, es handele sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung. Seine beiden wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionschef Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Kalbitz, seien Rechtsextremisten. Haldenwang warnte, Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden. Die Einstufung als Beobachtungsfall bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst die Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass dem Flügel etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder angehören.| 12.03.2020 14:15 Uhr

Epidemie: Steinmeier ruft zur Solidarität auf

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegenseitig bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen. Steinmeier sagte, nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, was er tun könne um eine Ausbreitung zu verlangsamen und andere zu schützen. Er appellierte an die Bürger, auf alles zu verzichten, was nicht dringend erforderlich sei. Alle müssten ihren Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt. Der Bundespräsident nannte die Epidemie eine Herausforderung, die man dank des gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern könne und auch meistern werde. In Baden-Württemberg ist erstmals ein positiv auf das Coronavirus getesteter Mann gestorben. Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Stuttgart handelt sich um einen 67-Jährigen. Es ist der bislang 4. Todesfall in Deutschland.| 12.03.2020 14:15 Uhr

EZB will mehr Anleihen kaufen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank bemüht sich, die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu mildern. Wie die Währungshüter mitteilten, will die EZB bis Ende des Jahres zusätzliche Anleihen im Wert von 120 Milliarden Euro kaufen. Außerdem soll es Notkredite für Banken geben. Den Leitzins belässt die Zentralbank unverändert bei 0 Prozent, den soganannten Einlagenzins bei minus 0,5. Banken müssen damit weiter draufzahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.| 12.03.2020 14:15 Uhr

Bundeswehreinsätze in Südsudan und Darfur verlängert

Berlin: Die Bundeswehr kann sich weiter an internationalen Einsätzen im Südsudan und in der westsudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte dafür, beide Mandante zu verlängern. An der UN-Mission im Südsudan nehmen danach noch ein weiteres Jahr bis zu 50 deutsche Soldaten teil. Aufgabe der Truppe in dem Bürgerkriegsland ist es, die Menschenrechtssituation zu beobachten und den Zugang humanitärer Hilfe zu sichern. In Dafur soll die Bundeswehr zunächst noch bis Ende des Jahres an dem UN-Einsatz zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens teilnehmen. Dafür werden künftig allerdings höchstens 20 Soldaten abgestellt.| 12.03.2020 14:15 Uhr

Berliner Mietendeckel bleibt vorerst gültig

Karlsruhe: Der Berliner Mietendeckel bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag von Vermietern gegen die Regelung ab. Die Vermieter hatten erreichen wollen, dass Verstöße gegen Auskunftspflichten und die gesetzliche Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Richter bezeichneten es aber als unverhältmismäßig, die Regelung zu kippen, bevor grundsätzlich über den Mietendeckel entschieden wurde. Ende Februar war in Berlin ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem der starke Anstieg der Mietpreise bekämpft werden soll. Es legt unter anderem Höchstmieten und Auskunftspflichten für Vermieter fest.| 12.03.2020 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 8 Prozent auf 9.600 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 30.| 12.03.2020 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Sonnige Abschnitte, vereinzelt Regen- oder Graupelschauer. Temperaturen von 6 bis 11 Grad, nachlassende Sturmböen.| 12.03.2020 14:15 Uhr