NDR Info Nachrichten vom 06.03.2020:

Erste Bundestagsdebatte über Kohle-Ausstieg

Berlin: Der Bundestag berät erstmals über das geplante Kohleausstiegsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht einen genauen Fahrplan für das schrittweise Abschalten von Braun- und Steinkohlekraftwerken bis zum Jahr 2038 vor. Ziel ist, dadurch ein Drittel aller CO2-Emissionen einzusparen und so die Umsetzung der deutschen Klimaziele zu unterstützen. Kraftwerksbetreiber sollen dafür Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Außerdem sind Finanzhilfen für den Strukturwandel in den heutigen Kohleregionen geplant. Zum Auftakt der heutigen Sitzung hat der Bundestag über den Stand der Gleichstellung von Frauen diskutiert. Bundesfamilienministerin Giffey forderte in der Debatte die Männer auf, sich ebenso wie Frauen für dieses Thema einzusetzen. Nach den Worten der SPD-Politikerin soll die Gleichstellung auch das Leitthema der EU-Ratspräsidentschaft werden, die Deutschland Anfang Juli übernimmt.| 06.03.2020 11:15 Uhr

Mehrere EU-Staaten wollen Flüchtlinge aufnehmen

Berlin: In der EU sind nach Aussagen von Bundesaußenminister Maas mehrere Staaten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten. Es sei hier eine europäische Lösung nötig, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Daran müssten aber nicht alle EU-Staaten teilnehmen. Zur Stunde beraten die Außenminister der Europäischen Union in Zagreb über die Lage der Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland sowie über den Syrien-Konflikt. Nach Ansicht von Maas ist die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien die Voraussetzung dafür, dass in dem Land humanitäre Hilfe geleistet werden kann.| 06.03.2020 11:15 Uhr

Heil: Kurzarbeit wegen Corona möglich

Berlin: Wegen Lieferengpässen infolge der Corona-Epidemie könnte in Deutschland Kurzarbeit notwendig werden. Wie Bundesarbeitsminister Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, könnten Beschäftigte dann möglicherweise mit Kurzarbeitergeld rechnen. Das gelte auch, wenn Betriebe auf behördliche Anordnung schließen müssten. Die Anzahl der mit dem Corona-Virus infizierten Personen in Deutschland gibt das Robert-Koch-Institut mittlerweile mit 534 an. In Brüssel beraten zur Stunde die EU-Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen. Vor dem Treffen sprach sich Bundesgesundheitsminister Spahn erneut dagegen aus, wegen der Ausbreitung des Corona-Virus die Grenzen innerhalb der EU zu schließen. Dies sei nicht angemessen, so der CDU-Politiker.| 06.03.2020 11:15 Uhr

Altmaier für mobile Planungsteams

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Planungszeiten bei Großprojekten mit mobilen Einsatzteams verkürzen. Sie könnten dort eingesetzt werden, wo gerade Bedarf bestehe, sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Projekte verzögerten sich oft, weil es nicht ausreichend Planungskapazitäten in den Kommunen gäbe. Da könnten mobile Teams helfen, die nach Abschluss eines Projektes an anderer Stelle eingesetzt würden. Der Koalitionsausschuss will auf seiner Sitzung am kommenden Sonntag auch darüber diskutieren, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland verkürzt werden können.| 06.03.2020 11:15 Uhr

Weil: Energiewende kommt zu langsam voran

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat dem Bundeswirtschaftsministerium mangelndes Engagement bei der Energiewende vorgeworfen. Er sei sehr unzufrieden mit der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, sagte der SPD-Politiker. So fehle derzeit ein klarer Plan der Bundesregierung, wie genau dieser Bereich in den kommenden zehn Jahren ausgebaut werden solle. Außerdem müssten die Wettbewerbsbedingungen für die Produktion von Wasserstoff als Treibstoff verbessert werden. Der Stand der Energiewende ist ein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche in Berlin.| 06.03.2020 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 3,2 Prozent auf 11.566 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2,7 Prozent niedriger bei 20.750 . Der Euro kostet einen Dollar 12 93 .| 06.03.2020 11:15 Uhr

Wetter

Heute dichte Wolken und Regen, teils auch Schneeregen, später im Westen und Nordwesten nachlassend, 4 bis 6 Grad.| 06.03.2020 11:15 Uhr