NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Seehofer: Schüsse in Hanau waren Terroranschlag

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die tödlichen Schüsse in Hanau als eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag bewertet. Der dritte derartige Angriff innerhalb weniger Monate zeige, dass die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus in Deutschland sehr hoch sei, sagte Seehofer am Vormittag in Berlin. Der CSU-Politiker kündigte an, die Polizeipräsenz bundesweit zu erhöhen. Sensible Einrichtungen wie Moscheen sollten besonders geschützt werden.| 21.02.2020 14:45 Uhr

Polizei stoppt Rechtsextreme in Dortmund

Dortmund: Die Polizei ist gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen Szene in der westfälischen Stadt vorgegangen. Nach Angaben eines Sprechers wurden 22 Verdächtige am Dortmunder Flughafen kontrolliert, die nach Bulgarien fliegen wollten. Neun von ihnen seien an der Reise gehindert und ihre Pässe eingezogen worden. Ziel der Gruppe ist offenbar eine Veranstaltung der extremen Rechten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. An dem seit Jahren verbotenen Gedenkmarsch für den früheren Kriegsminister Lukow beteiligen sich zahlreiche Rechte aus mehreren europäischen Ländern.| 21.02.2020 14:45 Uhr

Keine Einigung auf EU-Haushalt in Sicht

Brüssel: Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen rechnet nicht damit, dass sich die Staats- und Regierungschefs bereits heute auf einen EU-Finanzplan für die nächsten sieben Jahre einigen. Frederiksen sagte, es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März nötig sein, um einen Kompromiss zu finden. Die Beratungen in Brüssel hatten gestern begonnen. EU-Ratspräsident Michel führte bis in die frühen Morgenstunden Einzelgespräche mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, um Einigungschancen auszuloten. Michel hat vorgeschlagen, die Hilfen für strukturschwache Regionen und Landwirte zu kürzen. Dagegen gibt es in mehreren Ländern Widerstand. Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts ist nach dem Austritt der Briten umstritten. Die großen Nettozahler wollen weniger beitragen als vom Ratspräsidenten gefordert.| 21.02.2020 14:45 Uhr

Einigung von Bund und EU auf Dünge-Regeln

Berlin: Im Streit um eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben sich EU-Kommission und Bundesregierung auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Landwirte geeinigt. Die Brüsseler Kommission werde auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten, teilte ein Sprecher von Agrarministerin Klöckner mit. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht. Zunächst müssen die Länder der Verordnung Anfang April im Bundesrat zustimmen. Der Bauernverband forderte bereits weitere Änderungen. Die Regelungen seien fachlich nicht nachvollziehbar, erklärte Bauernpräsident Rukwied. Der Bundesrat müsse außerdem Erleichterungen für Agrarbetriebe durchsetzen, die nachweislich gewässerschonend wirtschafteten.| 21.02.2020 14:45 Uhr

15 Deutsche aus Coronavirus-Gebiet ausgeflogen

Stuttgart: Auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind 15 Bundesbüger eingetroffen, die sich in dem besonders vom Coronavirus betroffenen Gebiet in China aufgehalten hatten. Die Rückkehrer werden nun medizinisch untersucht und dann isoliert in einem Hotel für 14 Tage untergebracht. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums wurden bereits in China Tests auf das Coronavirus durchgeführt. Sie seien bei allen 15 negativ ausgefallen. Für die Bevölkerung bestehe weiterhin kein Grund zur Sorge.| 21.02.2020 14:45 Uhr

Thunberg demonstriert wieder in Hamburg

Hamburg: Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl wollen in der Hansestadt wieder tausende Schüler und Studenten für mehr Klimaschutz demonstrieren. Die Organisatoren der "Fridays for Future"-Demonstration erwarten bis zu 30.000 Teilnehmer, unter ihnen auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Geplant ist am Nachmittag ein Protestzug durch die Hamburger Innenstadt. Anschließend wird Thunberg eine Rede halten.| 21.02.2020 14:45 Uhr

Das Wetter

Am Nachmittag nach Osten hin noch sonnige Abschnitte, von Westen her dichte Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 7 bis 9 Grad, stürmischen Böen.| 21.02.2020 14:45 Uhr