NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat nach der Gewalttat von Hanau eine verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum angekündigt. Auf einer Pressekonferenz nannte Seehofer die Tat einen eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage in Deutschland durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch, so der CSU-Politiker. Man müsse mit Nachahmungstätern rechnen. Eine erste Maßnahme sei deshalb eine erhöhte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Dabei solle die Bundespolizei die Einsatzkräfte der Länder bundesweit unterstützen. Besonders geschützt werden sollten sensible Einrichtungen wie Moscheen. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte, eine solch furchtbare Tat entstehe nicht aus dem Nichts. Taten wie die von Hanau seien der Nährboden für Hass in der Gesellschaft. Dem, so wörtlich, braunen Sumpf, dürfe man keinen Raum geben.| 21.02.2020 12:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Staaten beraten weiter über den künftigen Haushalt der Gemeinschaft. Noch ist unklar, ob EU-Ratspräsident Michel den Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Er hatte bis in die frühen Morgenstunden Einzelgespräche mit Vertretern der Mitgliedsstaaten geführt, um Einigungschancen auszuloten. Einzelne Teilnehmer äußerten sich skeptisch zu den Erfolgschancen. Bei den Verhandlungen geht es um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Michel hat vorgeschlagen, die Hilfen für strukturschwache Regionen und Landwirte zu kürzen. Dagegen gibt es in mehreren Staaten Widerstand. Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts ist nach dem Austritt der Briten umstritten. Die großen Nettozahler wollen weniger beitragen als vom Ratspräsidenten und von der EU-Kommission gefordert.| 21.02.2020 12:15 Uhr

Potsdam: Der US-Autobauer Tesla nimmt die Arbeiten für die geplante Fabrik in Grünheide in Brandenburg wieder auf. Wie das Unternehmen mitteilte, geht die Rodung ordnungsgemäß voran. Auch Umweltaktivisten seien nicht mehr auf dem Gelände. Sie hatten zuvor erklärt, Bäume besetzt zu haben. Gestern waren Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. Der Industrieverband BDI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßten das Urteil. Altmaier sprach von einem wichtigen Signal. Tesla will in Grünheide vom kommenden Jahr an 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr bauen.| 21.02.2020 12:15 Uhr

Erfurt: In Thüringen beraten die Parteien heute erneut über einen Ausweg aus der politischen Blockade. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen in Erfurt zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen. Erklärtes Ziel ist es, noch heute eine Lösung zu finden. In Thüringen gibt es derzeit kein Regierungskabinett. Rot-rot-grün hat nach der letzten Parlamentswahl keine Mehrheit; ein Beschluss der CDU-Bundespartei verhindert aber eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Linken. Grundsätzlich haben sich die Parteien auf eine Neuwahl geeinigt, der Termin ist aber umstritten.| 21.02.2020 12:15 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erneut deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, lagen sie im Januar bei knapp 53 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Plus von fast acht Prozent. Besonders stark waren die Zuwächse demnach bei Einkommen- und Körperschaftsteuer.| 21.02.2020 12:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 13.640 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 23.387 . Der Euro kostet einen Dollar 07 97 .| 21.02.2020 12:15 Uhr

Heute Nachmittag nach Osten hin noch sonnige Abschnitte, von Westen her dichte Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 7 bis 9 Grad, stürmischen Böen.| 21.02.2020 12:15 Uhr