NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Nach langem Streit hat die Bundesregierung heute die Grundrente auf den Weg gebracht. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten erhalten demnach vom kommenden Jahr an einen Aufschlag. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Der FDP-Rentenexperten Vogel kritisierte das Modell auf NDR Info. Verheiratete und unverheiratete Paare würden ungleich behandelt. Auch sei die Finanzierung noch nicht geklärt. Zudem gingen diejenigen leer aus, die weniger als 33 Jahre in die Rentenversichung eingezahlt haben, so Vogel. Aber gerade diese Gruppe sei vor allem von Altersarmut bedroht.| 19.02.2020 20:00 Uhr

Berlin: Der Digitalverband Bitkom hat die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden, auch aus Sorge vor möglichen Bußgeldern. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast warnte vor einer riesigen Verdachtsdatei beim Bundeskriminalamt und forderte klare Vorgaben für den Umgang mit den Daten. Der Linken-Politiker Movassat bezeichnete das geplante Gesetz von Justizministerin Lambrecht als politischen Aktionismus. Statt Strafverschärfungen täten gut geschulte Ermittler Not. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag beschlossen, dass soziale Netzwerke Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Nun befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen.| 19.02.2020 20:00 Uhr

Berlin: Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Gespräche mit ihren möglichen Nachfolgern gezogen. Kramp-Karrenbauer nannte die Treffen sehr gut und vertrauensvoll. Am Montag werde sie mit den Führungsgremien der Partei über das weitere Vorgehen beraten. Heute hatte die CDU-Chefin mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und dem Außenpolitiker Röttgen gesprochen, gestern mit dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Merz. Im Gegensatz zu Röttgen haben Laschet, Spahn und Merz bisher offen gelassen, ob sie Parteichef werden wollen.| 19.02.2020 20:00 Uhr

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Die CDU ist gegen schnelle Neuwahlen.| 19.02.2020 20:00 Uhr

Ankara: In der Türkei wird nun gegen die Richter im Gezi-Park-Prozess ermittelt. Sie hatten gestern neun Angeklagte überraschend freigesprochen, darunter den Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Kurz nach dem Urteil erließ die türkische Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl gegen Kavala. Er wurde kurz nach seiner Freilassung wieder festgenommen. Grund seien Vorwüfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Die EU kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz.| 19.02.2020 20:00 Uhr

Und hier die Lottozahlen: 3, 7, 11, 22, 27, 42 Superzahl: 7 Diese Angaben sind ohne Gewähr!| 19.02.2020 20:00 Uhr

Nachts vorerst aufklarend und trocken. Im Verlauf von Westen her sowie im Norden neue Wolken und Regen, im Harz teils nasser Schnee. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Morgen dichte Wolken, gebietsweise Regen, auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag etwas Sonne, ein paar Schauer, 5 bis 10 Grad. Am Sonnabend dichte Wolken und zeitweise Regen. Sehr windig bei 7 bis 12 Grad.| 19.02.2020 20:00 Uhr