NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung hat sich kritisch zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die ganz erheblichen Probleme bestünden nach wie vor. So hat die Rentenversicherung Zweifel, dass sich ein Datenaustausch mit den Finanzämtern bis zum kommenden Jahr aufbauen lässt. Dieser ist aber für die Einkommensprüfung nötig. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente am Vormittag auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass langjährige Geringverdiener vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bei der Altersversorgung erhalten. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln kommen. Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. Den Zeitplan bezeichnete der SPD-Politiker als sportlich, zeigte sich aber mit Blick auf die Umsetzung zuversichtlich.| 19.02.2020 19:45 Uhr

Berlin: Der Digitalverband Bitkom hat die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden, auch aus Sorge vor möglichen Bußgeldern. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast warnte vor einer riesigen Verdachtsdatei beim Bundeskriminalamt und forderte klare Vorgaben für den Umgang mit den Daten. Der Linken-Politiker Movassat bezeichnete das geplante Gesetz von Justizministerin Lambrecht als politischen Aktionismus. Statt Strafverschärfungen täten gut geschulte Ermittler Not. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag beschlossen, dass soziale Netzwerke Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Nun befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen.| 19.02.2020 19:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen gibt der CDU-Politiker Mohring den Fraktionsvorsitz früher ab als geplant. Er teilte mit, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands sei für den zweiten März vorgesehen. Bisher war dafür als Termin der Mai genannt worden. Über mögliche Nachfolger sei noch nicht gesprochen worden. Kritiker werfen Mohring vor, er habe nach der Landtagswahl in Thüringen als CDU-Landes- und Fraktionschef einen Schlingerkurs gefahren. Der Druck hatte sich noch erhöht, nachdem der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von Christdemokraten und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten; ein Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen ist noch nicht absehbar.| 19.02.2020 19:45 Uhr

Ankara: In der Türkei wird nun gegen die Richter im Gezi-Park-Prozess ermittelt. Sie hatten gestern neun Angeklagte überraschend freigesprochen, darunter den Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Kurz nach dem Urteil erließ die türkische Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl gegen Kavala. Er wurde kurz nach seiner Freilassung wieder festgenommen. Grund seien Vorwüfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Die EU kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz.| 19.02.2020 19:45 Uhr

Abends oft trocken, im Osten zum Teil kräftie Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad. Nachts örtlich Niederschlag, Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Morgen dichte Wolken, gebietsweise Regen, auch trockene Abschnitte. Höchstwerte von 6 Grad in Ueckermünde, bis 11 Grad in Bad Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Freitag etwas Sonne, ein paar Schauer, 5 bis 10 Grad.| 19.02.2020 19:45 Uhr