NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Steinmeier: Deutschland muss mehr für Europa tun

München: Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier den Zusammenhalt Europas in das Zentrum seiner Außenpolitik stellen. Die sei die notwendige Reaktion auf einen zunehmenden Egoismus der großen Mächte USA, Russland und China, sagte Steinmeier zum Auftakt der Internationalen Sicherheitskonferenz. Die Bundesrepublik müsse ihr Verhalten ändern und mehr dafür tun, dass Europa zusammenrückt. Bisher beobachte er ein wirtschaftliches Auseinanderdriften und ideologische Gräben innerhalb der EU. Steinmeier plädierte auch für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato.| 14.02.2020 17:45 Uhr

Diesel-Skandal: VW will Entschädigung zahlen

Wolfsburg: Im Diesel-Abgas-Skandal will der Volkswagen-Konzern seinen Kunden trotz des gescheiterten Vergleichsverfahrens eine Entschädigung zahlen. Die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro für die Kläger würden auch ohne die Unterstützung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands angeboten, teilte VW mit. Zuvor war das Muster-Feststellungs-Verfahren gescheitert. Zur Begründung hieß es von Seiten des Unternehmens, die Anwälte des Bundesverbandes hätten zu hohe Honorare gefordert. Diese Darstellung wies die Verbraucherzentrale zurück. Die Gespräche seien geplatzt, weil VW nicht bereit gewesen sei, ein transparentes und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen. An der Musterfeststellungsklage sind etwa 460.000 VW-Kunden beteiligt.| 14.02.2020 17:45 Uhr

Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrern

Berlin: Der Bundesrat hat zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Verkehrsbereich zugestimmt. Um das Radfahren sicherer zu machen, müssen Autofahrer beim Überholen einen Mindestabstand von 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerhalb von Ortschaften einhalten. Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Weiterhin stimmte die Ländervertretung zu, dass bestimmte Vorhaben per Gesetz beschleunigt verwirklicht werden können. Dazu zählen die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und der Ausbau der Bahnstrecke von Hannover nach Bielefeld.| 14.02.2020 17:45 Uhr

Lies will Wölfe schneller abschießen lassen

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies will stärker gegen Wölfe vorgehen. Nachdem der Bundesrat eine Lockerung des Naturschutzgesetzes beschlossen hat, spricht sich der SPD-Politiker dafür aus, Wölfe, die Nutztierherden bedrohen, schneller abschießen zu lassen. Mit der neuen Gesetzeslage solle Jägern eine rechtliche Grundlage gegeben werden, Wölfe aus bestimmten Rudeln zu jagen. Ein Abschuss ist durch die Neuregelung des Naturschutzgesetzes jetzt auch möglich, wenn nicht klar ist, welcher Wolf genau Nutztiere gerissen hat. Unterstützung für Lies" Vorhaben kommt von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, Toepffer, kündigte an, die Einrichtung von wolfsfreien Zonen entlang von Deichen zu ermöglichen.| 14.02.2020 17:45 Uhr

BVerfG: Blindenhunde dürfen mit in Arztpraxen

Karlsruhe: Ein Verbot von Blindenführhunden in Arztpraxen ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Berlin statt, der es aus hygienischen Gründen untersagt worden war, mit ihrem Hund die Praxis eines Orthopäden zu betreten. Das Verbot benachteilige die blinde Frau in besonderem Maße und verstoße damit gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, so die Karlsruher Richter. Hygienische Bedenken, die ein Verbot rechtfertigen könnten, bestünden nicht.| 14.02.2020 17:45 Uhr

Das Wetter

Heute Abend viele Wolken, an den Küsten auch größere Auflockerungen, meist trocken. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. In der Nacht gering bewölkt und trocken. Im weiteren Nordseeumfeld zunehmende Bewölkung und dort im Verlauf aufkommender Regen. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad.| 14.02.2020 17:45 Uhr