NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Berlin: Der von Volkswagen angestrebte Vergleich mit Besitzern von Diesel-Pkw im Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes ist gescheitert. Das Unternehmen sei sich zwar mit dem Verband über die Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro einig gewesen, sagte ein VW-Sprecher. Das seien rund 2000 Euro pro Verbraucher. Die Vereinbarung sei aber an hohen Honorar-Forderungen der Anwälte der Verbraucherzentrale gescheitert. In dem Mammutverfahren geht es um Schadenersatzforderungen von rund 460.000 Kunden des VW-Konzerns. Sie sehen sich betrogen durch die Manipulation von Diesel-Abgaswerten.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Mehrere große Verkehrsprojekte können in Zukunft schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass ausgewählte Vorhaben vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Damit sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Betroffen sind unter anderem die Erneuerung der Bahnstrecken zwischen Hannover und Bielefeld und dem Festland und Sylt. Außerdem soll der Nord-Ostsee-Kanal vertieft werden. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte an der Gesetzesänderung kritisiert, dass so Prüfungen durch Gerichte möglicherweise verhindert werden könnten. Außerdem stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung bei der Organspende zu. Bürger sollen künftig öfter befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung und eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Mieter können künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Mieten bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neubauten.| 14.02.2020 13:00 Uhr

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Zwar habe die Rede des damaligen Bundespräsidenten Gauck im Jahr 2014 einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger. Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickele, gehe ihm das allerdings zu langsam. Auch sei die militärische Kraft Deutschlands im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Zu der Veranstaltung werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet. Die Eröffnungsrede hält Bundespräsident Steinmeier.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. Die Entscheidung liege bei den gewählten Abgeordneten des Erfurter Landtages, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Sie brauchten dazu keine Ratschläge aus Berlin. Thüringen hat derzeit kein amtierendes Kabinett. Einziges Regierungsmitglied ist der FDP-Politiker und Ministerpräsident Kemmerich, der seit seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Seine Wahl war mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. Dies hatte bundesweit Empörung ausgelöst.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Istanbul: Ein Gericht in der Türkei hat die in Deutschland lebende türkische Schriftstellerin Asli Erdogan vom Vorwurf des "Terrorismus" freigesprochen. Die Richter befanden Erdogan als der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" sowie "Zersetzungsversuchen" nicht schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Einstellung eines Verfahrens wegen "Terrorpropaganda" gegen die Autorin an. Asli Erdogan hat Kolumnen für eine pro-kurdische Zeitung verfasst. Nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im Juli 2016 wurde das Blatt geschlossen, weil es Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK gehabt haben soll. Mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Wegen des Corona-Virus streicht die Lufthansa auch im März ihre Flüge nach Peking und Shanghai. Wie die Airline mitteilte, wird die Flugpause für diese beiden Ziele bis zum Ende des Winterflugplans am 28. März verlängert. Zunächst waren die Flüge nur bis zum 29. Februar gestrichen worden. Betroffen sind auch die Tochtergesellschaften Swiss und Austrian. Wegen der geringeren Nachfrage soll es außerdem weniger Flüge nach Hongkong geben, kündigte der Lufthansa-Konzern an.| 14.02.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag weiterhin viele Wolken, nur zögerlich Auflockerungen, an den Küsten freundliche Abschnitte möglich. Meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen stark bewölkt und zeitweise etwas Regen, von Südniedersachsen bis in den Süden Mecklenburg-Vorpommerns freundliche Abschnitte und weitgehend trocken. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Mäßiger bis frischer und stark böiger Süd- bis Südwestwind, an der Nordsee Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt und teils länger anhaltender Regen, 10 bis 18 Grad.| 14.02.2020 13:00 Uhr